haftstrafe

Dries Van Langenhove muss für zwölf Monate ins Gefängnis. Das Berufungsgericht hat die Verurteilung des flämischen Aktivisten bestätigt.

Die estnische Journalistin Svetlana Burceva wurde wegen mutmaßlicher Zusammenarbeit mit einem FSB-Reservisten wegen Hochverrats verurteilt. Ein Gericht wirft ihr vor, durch gezielte Propaganda russische Interessen gefördert zu haben.

Der Ruf nach konsequenteren Abschiebungen ist nicht erst seit den jüngsten Anschlägen laut geworden, hat aber durch sie wieder an Aktualität gewonnen. Ein Profil-Redakteur hält dies jedoch für eine Scheinlösung.

Wegen einer brutalen Gruppenvergewaltigung sind in Norwegen drei Männer zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Die Medienberichterstattung über die Herkunft der Täter sorgt für hitzige Debatten.

Im Fall einer Zwangsheirat mit einem Mädchen aus Syrien wurde der Bruder des Täters freigesprochen. Das Gericht konnte nicht eindeutig feststellen, ob er das wahre Alter des Mädchens kannte.

Der Islamkritiker Michael Stürzenberger, der Ende Mai in Mannheim von einem Afghanen mit einem Messer schwer verletzt worden war, ist wegen Volksverhetzung verurteilt worden.

In der Schweiz werden Vergewaltiger oft milder bestraft als Drogenhändler. Während der Besitz von Kokain mit bis zu acht Jahren Gefängnis geahndet wird, bleiben Verurteilungen bei sexuellen Übergriffen oft unter dem möglichen Strafmaß.

Nach der Verurteilung von Tommy Robinson kam es in London zu Demonstrationen seiner Anhänger. Sie protestierten gegen seine Verhaftung und forderten seine Freilassung. Es gab auch Gegendemonstrationen.

In Bayern verbüßt ein Soldat eine mehrmonatige Haftstrafe, weil er sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen wollte. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bestritt jetzt aber im Rahmen einer Befragung, dass es einen solchen Fall gebe.

Der Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags hat den AfD-Antrag auf Begnadigung des Bundeswehrsoldaten Bittner abgelehnt. Debatte um Impfpflicht bleibt brisant.