freispruch
Gesellschaft
30.8.2024ZDF unter Druck: Volksverhetzungs-Vorwurf gegen Höcke zurückgezogen
Das ZDF hat eine Unterlassungserklärung abgegeben und die Volksverhetzungs-Behauptung gegen Björn Höcke zurückgezogen. Ein laufendes Verfahren bleibt abzuwarten.
Welt
23.4.2024Finnland: Fall um Bibelzitat als „Hassrede“ kommt nun vor Obersten Gerichtshof
Anfang des Jahres hatte die Staatsanwaltschaft angekündigt, gegen den Freispruch der ehemaligen finnischen Innenministerin Päivi Räsänen und des Bischofs Juhana Pohjola, die sich wegen „Aufwiegelung gegen eine Minderheit“ vor Gericht verantworten mussten, Berufung einzulegen. Nun hat das Höchstgericht bestätigt, dass der Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft angenommen wurde.
Welt
20.11.2023Extinction Rebellion verursacht 500.000 Pfund Schaden und wird freigesprochen
Neun Frauen der Gruppe „Extinction Rebellion“ schlugen im April 2021 mit Hämmern und Meißeln die Fenster einer Bank ein und verursachten einen Schaden von 500.000 Pfund.
Politik
18.1.2023Trotz Freispruchs keine wirkliche finanzielle Entschädigung
Nach jahrelangen juristischen Verfahren wurde HC Strache nun vom Vorwurf der Korruption freigesprochen. Die Anwaltskosten aber bleiben.
Welt
18.5.2021Rackete scheitert mit Klage: Weiteres Verfahren gegen Salvini eingestellt
Eine Mailänder Untersuchungsrichterin beschloss die Einstellung der Ermittlungen gegen Salvini, die nach der im Sommer 2019 eingereichten Klage Racketes eingeleitet worden waren.
Gesellschaft
17.12.2020„Defend Europe – Mission Alps“: Freispruch für Frankreichs Identitäre
Drei französische Identitäre, die im letzten Jahr für die „Defend Europe“-Mission in den Alpen verurteilt wurden, sind nun vom Berufungsgericht freigesprochen worden.
Welt
11.9.2019Türkei: Gericht spricht österreichischen Journalisten Zirngast frei
Noch am Mittwochmorgen ließ der über Monate inhaftiert gewesene linke Journalist und Aktivist Max Zirngast die Öffentlichkeit über seinen Freispruch wissen.
Gesellschaft
23.1.2019Nach Freisprüchen: Identitäre Bewegung kündigt neue Kampagne an
Die Identitäre Bewegung Österreich kündigte heute ihre neue Kampagne unter dem Titel „Österreich wird frei“ an. „Niemand soll mehr Angst haben, seine Meinung zu sagen“, so IBÖ-Sprecher Martin Sellner.
Politik
28.7.2018Nach Identitären-Freispruch: FPÖ-Justizsprecher will Strafrechtsänderung
Am Donnerstag ging der Identitären-Prozess in Graz mit erstinstanzlichen Freisprüchen in den Hauptanklagepunkten zu Ende. Die Justizsprecher der Parteien übten anschließend generelle Kritik am Straftatbestand der kriminellen Vereinigung.
Gesellschaft
27.7.2018Identitären-Prozess: Staatsanwaltschaft legt volle Berufung ein
Einen Tag nach den Freisprüchen für alle Angeklagten zu den Hauptanklagepunkten im Identitären-Prozess kündigte die Staatsanwaltschaft volle Berufung gegen das Urteil an.
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