Eine Mailänder Untersuchungsrichterin beschloss die Einstellung der Ermittlungen gegen Salvini, die nach der im Sommer 2019 eingereichten Klage Racketes eingeleitet worden waren.
Drei französische Identitäre, die im letzten Jahr für die „Defend Europe“-Mission in den Alpen verurteilt wurden, sind nun vom Berufungsgericht freigesprochen worden.
Noch am Mittwochmorgen ließ der über Monate inhaftiert gewesene linke Journalist und Aktivist Max Zirngast die Öffentlichkeit über seinen Freispruch wissen.
Die Identitäre Bewegung Österreich kündigte heute ihre neue Kampagne unter dem Titel „Österreich wird frei“ an. „Niemand soll mehr Angst haben, seine Meinung zu sagen“, so IBÖ-Sprecher Martin Sellner.
Am Donnerstag ging der Identitären-Prozess in Graz mit erstinstanzlichen Freisprüchen in den Hauptanklagepunkten zu Ende. Die Justizsprecher der Parteien übten anschließend generelle Kritik am Straftatbestand der kriminellen Vereinigung.
Einen Tag nach den Freisprüchen für alle Angeklagten zu den Hauptanklagepunkten im Identitären-Prozess kündigte die Staatsanwaltschaft volle Berufung gegen das Urteil an.
Am Donnerstagmorgen fielen die Urteile im Identitären-Prozess in Graz. In den Hauptanklagepunkten gab es Freisprüche für alle Angeklagten. Bemerkenswert ist auch die Begründung des Urteils.
In einem vielbeachteten Prozess standen jüngst insgesamt 17 Aktivisten der Identitären Bewegung Österreich vor Gericht. Vorgeworfen wurde ihnen die Störung einer Versammlung (§285 StGB) sowie mehrere Körperverletzungen (§83 StGB), teilweise in Mittäterschaft (§12 StGB). Nun erlangte der im März getätigte Freispruch für alle Angeklagten seine Rechtskraft.
Heute fand der zweite Prozesstag gegen siebzehn Aktivisten der Identitären Bewegung Österreich wegen ihrer Audimax-Aktion im Juni 2016 statt. Alle Identitären wurden vom Vorwurf der Störung einer Versammlung freigesprochen, Martin Sellner und Julian U. zudem vom Vorwurf der Körperverletzung.
