drittstaaten
Österreich: Bevölkerung wächst – aber nur durch Zuwanderung
Während die Geburtenrate in Österreich weiter sinkt, wächst die Bevölkerung ausschließlich durch Zuwanderung, die zunehmend aus Drittstaaten stammt.
Temu und Shein: EU will künftig bei jedem Paket mitkassieren
Die EU-Kommission will künftig an jeder Onlinebestellung aus China mitverdienen: Sie plant eine Abgabe von bis zu zwei Euro pro Paket.
Regierung befürchtet ausländische Einflussnahme auf Bundestagswahl
Im Februar finden in Deutschland vorgezogene Bundestagswahlen statt. Die Regierung rechnet nach aktuellen Informationen mit ausländischen Versuchen, diese durch Desinformationskampagnen zu beeinflussen.
Leitantrag verabschiedet: AfD Berlin fordert radikale Wende in der Migrationspolitik
Die AfD Berlin hat auf ihrem Landesparteitag einen Leitantrag verabschiedet, der eine radikale Wende in der Migrationspolitik fordert und unter anderem darauf abzielt, die illegale Migration drastisch zu begrenzen.
FPÖ fordert Österreichs Austritt aus dem EU-Asylsystem
Das derzeitige EU-Asylsystem ist laut Harald Vilimsky der Massenzuwanderung nicht gewachsen und muss reformiert werden. Er fordert daher nach den Niederlanden und Ungarn auch für Österreich den Ausstieg aus dem EU-Asylsystem.
Warum die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze trotz EU-Recht rechtlich möglich ist
Deutschland diskutiert über eine Kehrtwende in der Migrationspolitik: Innenministerin Faeser (SPD) kündigte Grenzkontrollen für die nächsten sechs Monate an. Umstritten ist jedoch die mögliche Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen. Kritiker halten dies für verfassungs- und vor allem europarechtswidrig. Der staats- und verfassungsrechtliche Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Wirth, sieht das anders, wie er in seiner Analyse für FREICH erklärt.
„Durchgeknallte Forderung“: SPÖ will Zugang zur Staatsbürgerschaft erleichtern
