ESN - Für ein Europa der souveränen Nationen!

drittstaaten

Leitantrag verabschiedet: AfD Berlin fordert radikale Wende in der Migrationspolitik
Politik
14.10.2024

Leitantrag verabschiedet: AfD Berlin fordert radikale Wende in der Migrationspolitik

Die AfD Berlin hat auf ihrem Landesparteitag einen Leitantrag verabschiedet, der eine radikale Wende in der Migrationspolitik fordert und unter anderem darauf abzielt, die illegale Migration drastisch zu begrenzen.

FPÖ fordert Österreichs Austritt aus dem EU-Asylsystem
Politik
9.10.2024

FPÖ fordert Österreichs Austritt aus dem EU-Asylsystem

Das derzeitige EU-Asylsystem ist laut Harald Vilimsky der Massenzuwanderung nicht gewachsen und muss reformiert werden. Er fordert daher nach den Niederlanden und Ungarn auch für Österreich den Ausstieg aus dem EU-Asylsystem.

Warum die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze trotz EU-Recht rechtlich möglich ist
ANALYSE
von Christian Wirth

Warum die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze trotz EU-Recht rechtlich möglich ist

Deutschland diskutiert über eine Kehrtwende in der Migrationspolitik: Innenministerin Faeser (SPD) kündigte Grenzkontrollen für die nächsten sechs Monate an. Umstritten ist jedoch die mögliche Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen. Kritiker halten dies für verfassungs- und vor allem europarechtswidrig. Der staats- und verfassungsrechtliche Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Wirth, sieht das anders, wie er in seiner Analyse für FREICH erklärt.

„Durchgeknallte Forderung“: SPÖ will Zugang zur Staatsbürgerschaft erleichtern
Politik
6.11.2022

„Durchgeknallte Forderung“: SPÖ will Zugang zur Staatsbürgerschaft erleichtern

Vor allem Personen aus Niedriglohnberufen sind laut Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) die Zielgruppe der Pläne.
Karner will Asylprüfungen in Drittstaaten auslagern
Politik
8.6.2022

Karner will Asylprüfungen in Drittstaaten auslagern

Österreichs Innenminister Karner spricht von einer „guten Lösung“. Im Gegenzug sollen Drittstaaten wirtschaftliche Unterstützung erhalten.
Seite 1 von 1