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MEINUNG
von Christian WirthGrenzpolitik vor Gericht: Die Fehler der Union und das Versagen der EU
Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Zurückweisung mehrerer Asylbewerber an der polnischen Grenze für rechtswidrig erklärt. In seinem Kommentar kritisiert Christian Wirth die rechtliche Grundlage und fordert eine Rückbesinnung auf nationales Recht.
Politik
7.6.2023Umfrage-Hammer: AfD überholt SPD und erreicht Platz 2
In der letzten Woche konnte die AfD ihren Vorsprung in den Umfragen weiter ausbauen und damit die SPD abhängen.
Politik
2.6.2023Umfrage bestätigt: AfD erreicht höchsten Wert seit 2018
Die Zustimmung für die AfD nimmt weiter zu. Das bestätigt nun auch eine aktuelle Umfrage.
Politik
7.8.2022Neue Umfrage: Ampelkoalition verliert Mehrheit
Nach einer aktuellen Umfrage würden nur noch 47% der Befragten eine der drei regierenden Parteien wählen. Hauptverlierer ist dabei die SPD.
Politik
30.5.2020„Politbarometer“: FDP sinkt unter fünf Prozent
Sollten sich die schlechten Umfragewerte bei der nächsten Wahl bewahrheiten, müssten die Liberalen aus dem Parlament ausziehen.
Politik
12.11.2019Scholz (SPD) will Männervereinen Steuervorteile entziehen
Der sozialdemokratische Finanzminister Olaf Scholz hat angekündigt, Vereinen, welche nur Männer als Mitglieder akzeptieren, den Gemeinnützigkeitsstatus aberkennen zu wollen.
Politik
15.5.2019Szijjarto: EVP soll mit FPÖ und Lega zusammenarbeiten
„Nach der Wahl wird klar werden, wer in der EVP einen größeren Einfluss auf die Entscheidungsfindung bekommt“, so Szijjarto
Politik
17.6.2018Union vor Zerreißprobe: Streit um Seehofer-Pläne zu Migrantenabweisungen
Weiter ist keine Einigung zwischen den beiden Unionsparteien in Sicht zur Frage, ob Asylbewerber, welche bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, direkt an der Grenze zurückgewiesen werden können sollen.
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