Soziologe: Kirchenasyl zerstört Vertrauen in Rechtsstaat
Elmar Nass wirft dem Kirchenasyl in Deutschland politischen Missbrauch vor. Schutz sei damit kaum verbunden, vielmehr entstehe Misstrauen gegenüber dem Rechtsstaat.
Elmar Nass wirft dem Kirchenasyl in Deutschland politischen Missbrauch vor. Schutz sei damit kaum verbunden, vielmehr entstehe Misstrauen gegenüber dem Rechtsstaat.
Ein brandenburgischer Bürgermeister fordert ein Vetorecht für Kommunen bei Abschiebungen und stellt damit das bisherige Asylsystem infrage. Für seinen Vorstoß erntet er scharfe Kritik.
Die stark rückläufigen Zahlen beim Chancen-Aufenthaltsrecht bestätigen für die Kritiker das Scheitern der Regelung. Sie sprechen von „blankem Hohn“ und fordern, ähnliche Konzepte künftig im Keim zu ersticken.
Warum investiert die EU Millionen in ein NGO-Projekt, das Abschiebungen verhindern soll? Die FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger erhebt schwere Vorwürfe.
Staatsministerin Alabali-Radovan fordert ein Ende der „Kettenduldungen“ und eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts.
Zu Beginn dieser Woche wurde ein neues Einwanderungsgesetz für Fachkräfte erlassen. Dieses Gesetz beinhaltet eine einschränkende Wirkung auf den Familiennachzug – zumindest vorerst.
Jakob Augstein fordert in einer Kolumne die Duldung illegaler Einwanderung nach Deutschland. Angesichts der Anzahl der Einwanderer würde dieses Vorgehen den gesamten Staat gefährden.