Aktuellen Zahlen zufolge häufen sich antiziganistische Delikte in mehreren deutschen Bundesländern. Zugleich zeigen die Daten, dass viele der Tatverdächtigen Nichtdeutsche sind.
Im September findet in Oranienburg die Bürgermeisterwahl statt, bei der unter anderem auch eine AfD-Kandidatin antreten wird. Doch während sich die anderen Kandidaten am vergangenen Wochenende auf einer Bühne vorstellen durften, wurde sie bedrängt und später vom Gelände verwiesen.
In Rheinland-Pfalz werden immer mehr Menschen wegen angeblicher Beleidigung von Politikern strafrechtlich verfolgt. Ein besonders hartes Urteil erging im Jahr 2023.
Der AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern wird im Zusammenhang mit der Erkrankung eines Linken-Abgeordneten despektierliches Verhalten vorgeworfen. Die AfD spricht von „Fake News“ und geht rechtlich dagegen vor.
Es kommt immer wieder vor, dass Politiker beleidigt werden. Bei einer Anzeige können sich die Betroffenen auf einen Paragrafen berufen, der speziell Politiker schützt. Kritiker halten diesen jedoch für überflüssig.asdfasdfasdfasf
Derzeit wird eine Anzeige gegen Björn Höcke wegen falscher Behauptungen über den Paderborner Bürgermeister geprüft. Der AfD-Politiker hatte diesen fälschlicherweise mit einer Schleuseraffäre in Verbindung gebracht, sich aber umgehend dafür entschuldigt.
Jette Nietzard, Bundessprecherin der Grünen Jugend, sorgte mit einem TikTok-Video für Aufsehen, in dem sie ihre Anzeige wegen Beleidigung als Möglichkeit sah, Geld zu machen.
Eine Solingerin darf die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann als „Flintenweib“ bezeichnen, nachdem das Landgericht Wuppertal sie vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen hat.
In Berlin-Neukölln eskalierte ein Polizeieinsatz vor einer Moschee, als sich zahlreiche Moscheebesucher einmischten und die Beamten behinderten. Die Polizei ermittelt nun wegen mehrerer Delikte.
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erstattet jeden Monat rund 200 Strafanzeigen gegen beleidigende und kritische Kommentare im Internet. Kritiker wie der Jurist Carsten Brennecke werfen ihr vor, damit die Staatsanwaltschaft mit Bagatellfällen zu belasten und zulässige Meinungsäußerungen zu bekämpfen.
