Ein Erlass des sächsischen Innenministeriums sorgt für Kritik: Wer der AfD Räume oder Fahrzeuge zur Verfügung stellt, könnte in waffenrechtlichen Verfahren verstärkt überprüft werden. Die AfD sieht eine Einschüchterung ihrer Unterstützer.
Ein Thüringer Gericht hat klargestellt, dass politisch scharfe Kritik kein Beleg für Verfassungsfeindlichkeit ist. Damit gerät die Einstufung der AfD Thüringen als „kämpferisch-aggressiv“ juristisch ins Wanken.
Die Grünen wollen AfD-Mitglieder im Staatsdienst unter Generalverdacht stellen. Selbst eine bloße Parteimitgliedschaft soll demnach zu Disziplinarverfahren und einem Waffenverbot führen können.
Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser geplanten Verschärfungen des Waffenrechts stoßen weiterhin auf heftige Kritik. Zuletzt meldete sich auch der Präsident des Deutschen Jagdverbandes zu Wort, der die Pläne als „Aktionismus“ bezeichnete und stattdessen eine Stärkung des Vollzugs bestehender Gesetze forderte.
Die Grünen verweigern ihre Zustimmung zum geplanten Sicherheitspaket der Ampel-Koalition. Innenministerin Faeser, Justizminister Buschmann und Wirtschaftsminister Habeck hatten das Paket nach dem Anschlag von Solingen ausgehandelt.
Nach der tödlichen Messerattacke in Solingen werden in Deutschland Verschärfungen in verschiedenen Bereichen diskutiert. Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass zum Beispiel das Tragen von Waffen bei öffentlichen Veranstaltungen bereits verboten ist.
Die „Rollator“-Bande der angeblichen Umstürzler könnte Waffenfreunden demnächst mehr Ärger bereiten. Die Bundesinnenministerin plant ein Verbot des Verkaufs von Armbrüsten ohne Waffenschein.
Nach den verheerenden Silvester-Ausschreitungen macht sich Innenministerin Faeser nun an die Aufarbeitung des Geschehenen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant ein schärferes Waffenrecht. Der Justizminister Marco Buschmann winkt ab.
