Am Freitagabend wurde bekannt, dass gegen den neu gewählten AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba ein Haftbefehl wegen möglicher Volksverhetzung erlassen wurde. Nun hat sich sein Anwalt Dubravko Mandić zu Wort gemeldet.
Im vergangenen Jahr wurde eine Frau aus dem Landkreis Rotenburg für zwei im Internet veröffentlichte Beiträge wegen Volksverhetzung zu einer achtmonatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Nun wurde sie verhaftet.
Ein Grünen-Politiker hatte den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wegen einer möglichen SA-Parole angezeigt. Jetzt soll die Anklage folgen.
Der Volksverhetzungsparagraf § 130 StGB wurde in einem Schnellverfahren erweitert. Nun soll auch das „gröbliche Verharmlosen“ von Kriegsverbrechen strafrechtlich verfolgt werden. Die Konsequenzen sind laut dem Rechtsanwalt Markus Roscher-Meinel für die Meinungsfreiheit und den politischen Diskurs problematisch.
Mit der Ausweitung des §130 StGB auf die „Leugnung und Verharmlosung von Kriegsverbrechen“, wird der ohnehin in der Kritik stehende Paragraph noch erweitert. Der ehemalige Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen zieht eine düstere Bilanz.
Am Donnerstagabend beschloss der Bundestag eine Ausweitung des § 130 StGB. Dieser regelt den Straftatbestand der „Volksverhetzung“. Er ahndet nun auch das „gröbliche Verharmlosen“ von Kriegsverbrechen.
Am vergangenen Donnerstag kam es beim AfD-Politiker Björn Höcke zu einer Hausdurchsuchung. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Am Sonntag meldete sich Höcke ausführlich zu Wort.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Verhetzung. Die AfD übt scharfe Kritik.
Die grüne Bundestagsfraktion will im Kampf gegen angebliche Homo- und Transfeindlichkeit voll auf das Strafrecht setzen. Zu diesem Zweck wollen sie den Tatbestand der Volksverhetzung (§130 StGB) empfindlich ausweiten.
Entgegen seiner ursprünglichen Ankündigungen will Innenminister Horst Seehofer (CSU) nun doch keine Anzeige gegen eine taz-Journalistin einbringen.
