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Ende Jänner untersagte die Polizei mehrere Corona-Demonstrationen, darunter auch eine Kundgebung der FPÖ. Das Verwaltungsgericht Wien stellte nun fest: „Zu Unrecht“.

Ende Jänner wurde eine FPÖ-Kundgebung gegen die Bundesregierung und ihre Corona-Maßnahmen untersagt. Die FPÖ legte Beschwerde ein – und bekam Recht.

Schüler und Lehrer dürfen in Sachsen seit Mitte März nur mit einem negativen Corona-Test am Schulleben teilnehmen. Nach mehreren Eilanträgen seitens der Schüler und ihrer Eltern hat das sächsische Oberverwaltungsgericht das Zutrittsverbot jetzt bestätigt. Die Maßnahmen seien „verhältnismäßig“ und „voraussichtlich rechtmäßig“.

Mit Schuldsprüchen in den Hauptanklagepunkten zu Ende gegangen ist die Verhandlung gegen zwei offiziell 17-jährige Afghanen, die im Verdacht stehen, für die verheerende Brandstiftung im Elendslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos verantwortlich zu sein. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Drei Linksextreme wollten im vergangenen Jahr offenbar mehrere Brandstiftungen begehen. Die Polizei konnte sie damals gerade noch davon abhalten. Am Donnerstag fiel das erste Urteil am Landgericht Hamburg.

Der Prozess um den Brandanschlag auf die FPÖ-Zentrale in St. Pölten hat für den beschuldigten Afghanen mit einem nicht rechtskräftigen Schuldspruch geendet.

Wegen Körperverletzung und Nötigung musste sich heute ein Linksextremer vor Gericht verantworten. Ein Video dokumentierte den Angriff auf einen Burschenschafter.

Björn Höcke klagte den FDP-Politiker Sebastian Czaja – und bekam recht. 

Nachdem Carola Rackete mit dem NGO-Schiff verbotenerweise in Lampedusa anlegte, wurde das Schiff von den italienischen Behörden vorerst beschlagnahmt.

Ein Chemnitzer Pfarrer wurde am Montag zu einer Haftstrafe verurteilt, weil er zuerst einem Asylbewerber beim Transport von Drogen half und anschließend selber damit handelte.