In Sachsen übernimmt ein entlassener SPD-Staatssekretär nun die Leitung einer teuren Landesbehörde und entfacht damit den Verdacht politischer Gefälligkeiten.
Obwohl es im SPD-geführten Sozialministerium bereits eine Integrationsabteilung gibt, hält Sachsen an einem eigenen Ausländer- bzw. künftig Integrationsbeauftragten fest. Das führt zu deutlich steigenden Kosten.
Der Fall des mutmaßlichen Spions Jian G. beschäftigt auch die Politik in Sachsen. Im Rahmen einer Sitzung soll nun unter anderem die Frage beantwortet werden, wie G. als Informant für den Verfassungsschutz angeworben und warum er trotz späterer Verdachtsmomente jahrelang eingesetzt wurde.
In seinem Kommentar hält Daniel Fiß fest, dass sich in der Stadt-Land-Differenz ein entscheidender Mangel an Mobilisierungspotentialen für das rechtskonservative Parteienspektrum zeigt, wodurch Mehrheiten und Machtzugriffe für Parteien aus diesem Spektrum blockiert werden.
