Der Krieg Russlands verlange unverändert, „dass wir weitreichende Entscheidungen treffen, um die Ukraine in ihrem Kampf um Unabhängigkeit zu unterstützen“, betonte Bundeskanzler Scholz.
Um Mitternacht endete die Übergangsperiode für das Kohleembargo gegen Russland.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat in einem Bericht das Vorgehen des ukrainischen Militärs kritisiert. Der ukrainische Präsident Selenskyj regiert darauf empört.
Das Gericht reagierte auf einen Antrag des Senders Russia Today France, der in dem für ihn in der EU geltenden Sendeverbot eine Verletzung der Meinungsfreiheit sah.
Mit dramatischen, nahezu martialisch klingenden Worten eröffnete Bundespräsident Alexander Van der Bellen am gestrigen Dienstag die Salzburger Festspiele. Er verteidigte dabei die harsche Sanktionspolitik gegen Russland. Im Vorfeld wurde der Amtsinhaber zum wiederholten Male ausgebuht und ausgepfiffen.
Beim Treffen der Arabischen Liga hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow den Sturz der ukrainischen Regierung in Aussicht gestellt.
Für Ungarns Premier Viktor Orban sind Demografie und Migration die wichtigsten Herausforderungen für das ungarische Volk. Außerdem glaubt er, dass nur russisch-amerikanische Verhandlungen den Krieg in der Ukraine beenden können.
Laut Ex-Innenminister Otto Schily braucht es konstruktive Ideen zur Lösung des Ukraine-Konflikts. „Wir müssen einen Weg finden, mit den Russen klarzukommen“, betont er.
Der Krieg in der Ukraine sorgt weiterhin für hitzige Debatten – gerade auch innerhalb der politischen Rechten und Konservativen. Der Historiker Stefan Scheil erklärt im TAGESSTIMME-Interview, warum er aktuell keine Alternative zur NATO sieht und warum es keine deutsch-russischen Beziehungen auf Augenhöhe gibt.
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat die EU für ihre Sanktionspolitik gegen Russland kritisiert.
