Die Bundesregierung plant keinen Verlustausgleich für deutsche Russland-Anleger, die seit dem Ukrainekrrieg von ihren Vermögenswerten abgeschnitten sind. Trotz umfangreicher Vorbereitungen und Schutzmaßnahmen bleiben Privatanleger betroffen.
Dresden hat bis Ende Juli 2024 bereits über 1.000 Migranten aufgenommen und ist an der Kapazitätsgrenze. Bereits seit Ende 2022 wird an der Belastungsgrenze gearbeitet, heißt es von offizieller Seite.
Die steirische Landesregierung finanziert derzeit 525 Unterkünfte für Vertriebene und Asylwerber. Die FPÖ kritisiert die hohe Zahl an Asylquartieren und fordert eine restriktivere Zuwanderungspolitik.
Im Juli 2024 verzeichnete die Schweiz einen deutlichen Anstieg der Asylgesuche, vor allem von afghanischen Staatsangehörigen, während die Zahl der Gesuche aus der Ukraine hinter den Erwartungen zurückblieb.
Eine Untersuchung des Wall Street Journal hat ergeben, dass der ukrainische Präsident Selenskyj die Sabotage der Nord Stream-Pipeline zunächst unterstützt und dann versucht hat, sie zu stoppen. Trotz seines Befehls setzten ukrainische Militärs die Aktion fort.
Die türkis-grüne Regierung will unabhängiger von russischem Erdgas werden. Trotz Kritik der FPÖ wegen fehlender konkreter Pläne und möglicher Kostensteigerungen sieht die Regierung diesen Schritt als notwendige Maßnahme zur Sicherung der heimischen Wirtschaft und der Energiesicherheit.
In Hessen sorgt die Anwesenheit von fast 19.000 wehrfähigen ukrainischen Männern für Diskussionen, da sie nach ukrainischem Recht ihr Land nicht verlassen hätten dürfen. Die Landesregierung betont die Integration dieser Männer in den Arbeitsmarkt, während die AfD die Rückkehrpflicht fordert.
Aktuelle Umfragen des GLES-Panels zeigen eine gespaltene öffentliche Meinung in Deutschland zu Themen wie der Unterstützung der Ukraine, der Russlandpolitik und der Zuwanderung. Während eine Mehrheit für ein selbstbewussteres Auftreten Deutschlands gegenüber den USA plädiert, sind die Meinungen zur Unterstützung der Ukraine und zur Zuwanderungspolitik sehr gespalten.
Bei einem Wahlkampfauftritt von Verteidigungsminister Boris Pistorius in Leipzig kam es am Montag zu erheblichen Störungen. Pistorius konfrontierte die Störer scharf und beklagte die fehlende Bereitschaft zur sachlichen Diskussion.
Das Hamburger Sozialunternehmen „Fördern & Wohnen“ plant in Kürze eine weitere Gebührenerhöhung. Damit würde F&W ab September monatlich 37 Millionen Euro für die öffentliche Unterbringung von Asylbewerbern erhalten, wie FREILICH erfuhr.
