Neue Zahlen der Bundesregierung zeigen eine Zunahme der Kriminalität an deutschen Bahnhöfen. Besonders betroffen sind die Hauptbahnhöfe in Potsdam, Dresden, Hamburg und Berlin. Ein Überblick über die Entwicklungen.
Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen schlägt ein reichweitenstarker Nutzer auf X vor, die Sieger im Osten in die Regierungsverantwortung zu zwingen, um deren Politik realpolitisch zu entzaubern. Außerdem schlägt er vor, den ostdeutschen Ländern den Länderfinanzausgleich zu streichen.
In Mecklenburg-Vorpommern gibt es Kritik an unzureichenden Vermögensprüfungen bei ukrainischen Sozialleistungsempfängern. Eine Anfrage der AfD ergab erhebliche Defizite bei der Kontrolle.
Die Bundesregierung plant keinen Verlustausgleich für deutsche Russland-Anleger, die seit dem Ukrainekrrieg von ihren Vermögenswerten abgeschnitten sind. Trotz umfangreicher Vorbereitungen und Schutzmaßnahmen bleiben Privatanleger betroffen.
Dresden hat bis Ende Juli 2024 bereits über 1.000 Migranten aufgenommen und ist an der Kapazitätsgrenze. Bereits seit Ende 2022 wird an der Belastungsgrenze gearbeitet, heißt es von offizieller Seite.
Die steirische Landesregierung finanziert derzeit 525 Unterkünfte für Vertriebene und Asylwerber. Die FPÖ kritisiert die hohe Zahl an Asylquartieren und fordert eine restriktivere Zuwanderungspolitik.
Im Juli 2024 verzeichnete die Schweiz einen deutlichen Anstieg der Asylgesuche, vor allem von afghanischen Staatsangehörigen, während die Zahl der Gesuche aus der Ukraine hinter den Erwartungen zurückblieb.
Eine Untersuchung des Wall Street Journal hat ergeben, dass der ukrainische Präsident Selenskyj die Sabotage der Nord Stream-Pipeline zunächst unterstützt und dann versucht hat, sie zu stoppen. Trotz seines Befehls setzten ukrainische Militärs die Aktion fort.
Die türkis-grüne Regierung will unabhängiger von russischem Erdgas werden. Trotz Kritik der FPÖ wegen fehlender konkreter Pläne und möglicher Kostensteigerungen sieht die Regierung diesen Schritt als notwendige Maßnahme zur Sicherung der heimischen Wirtschaft und der Energiesicherheit.
In Hessen sorgt die Anwesenheit von fast 19.000 wehrfähigen ukrainischen Männern für Diskussionen, da sie nach ukrainischem Recht ihr Land nicht verlassen hätten dürfen. Die Landesregierung betont die Integration dieser Männer in den Arbeitsmarkt, während die AfD die Rückkehrpflicht fordert.
