Mit seiner Entscheidung, die FPÖ nicht mit der Regierungsbildung zu beauftragen, hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen heftige Kritik ausgelöst – vor allem von der FPÖ. Aber auch aus der ÖVP kommt Kritik.
Anfang der Woche hatten ÖVP und FPÖ Pläne zur Bekämpfung des radikalen Islam vorgestellt. Nur einen Tag später wurde in St. Pölten eine mutmaßliche IS-Zelle ausgehoben.
Zwei afghanische Asylwerber wurden am Landesgericht Wiener Neustadt wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu 18 Monaten Haft verurteilt, wovon nur sechs Monate unbedingt sind
Erwin Angerer wurde mit 99,31 Prozent als Landesparteiobmann der FPÖ Kärnten bestätigt. In seiner Rede übte er scharfe Kritik an der Regierung und forderte einen Politikwechsel sowie Unterstützung für Familien und Pflegende.
Die FPÖ sieht sich als einzige verlässliche Kraft im Kampf gegen den politischen Islam. Landbauer und Haimbuchner kritisieren SPÖ und ÖVP scharf.
Niederösterreichs Landeshauptmannstellvertreter Udo Landbauer ist am Samstag beim 36. Landesparteitag in Tulln erneut zum Obmann der FPÖ Niederösterreich gewählt worden. Er war der einzige Kandidat für das Amt.
Am Montag präsentierten der niederösterreichische LH-Stellvertreter Udo Landbauer und Landesrat Christoph Luisser einen Zwischenstand der beantragten Corona-Hilfen.
FPÖ und ÖVP wollen noch im Laufe des Sommers bestimmte Formen des Genderns in niederösterreichischen Landesbehörden abschaffen.
Die FPÖ hat nach der Niederösterreich-Wahl ihre 14 Landtagsabgeordneten und drei Bundesräte nominiert.
Der Aderlass der Partei von Landeshauptfrau Mikl-Leitner bei der Landtagswahl am Sonntag könnte immens werden: Einer aktuellen Umfrage zufolge kommt die ÖVP nur mehr auf 37 Prozent.
