Der niederösterreichische Landtag hat ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen den politischen Islam beschlossen. Es sieht unter anderem Sanktionen für Eltern bei mangelnder Mitwirkung in Kindergärten vor.
Die niederösterreichische Landesregierung geht mit neuen Maßnahmen gegen den radikalen Islam vor, darunter strengere Integrationsauflagen für Kindergärten und Schulen sowie ein Vollverschleierungsverbot im Landesdienst.
Die FPÖ feiert bei den Gemeinderatswahlen in Niederösterreich historische Zugewinne und wird in drei Gemeinden stärkste Kraft. Die ÖVP bleibt stärkste Kraft im Bundesland.
Die FPÖ Niederösterreich wirft dem ORF gezielte Falschberichterstattung vor und kündigt rechtliche Schritte an. Anlass ist ein Bericht über angeblich fehlende Gehaltsspenden von LH-Stellvertreter Udo Landbauer.
In Niederösterreich werden Nikolaus- und Martinsfeiern als verpflichtender Teil des Bildungsplans im Kindergarten verankert. Für Integrationsverweigerer in Schulen soll es höhere Strafen geben.
Die FPÖ feiert ihren historischen Sieg in der Steiermark: Kunasek spricht von einem „historischen Erfolg“, Kickl lobt das Ergebnis als „demokratischen Ordnungsruf“.
Die FPÖ hat in der Steiermark einen historischen Wahlsieg errungen und die bisher regierende ÖVP klar abgelöst. Mit einem Plus von über 17 Prozentpunkten erzielte sie ihr bestes Ergebnis aller Zeiten, während ÖVP und SPÖ historische Tiefstwerte hinnehmen mussten.
Ein 62-jähriger Migrant steht in Eisenstadt vor Gericht, weil er jahrelang Sozialleistungen in Höhe von fast 200.000 Euro zu Unrecht bezogen haben soll. Er war 2013 als Flüchtling nach Österreich gekommen.
Die Wiener FPÖ fordert eine Reform der Mindestsicherung und will diese nur noch an österreichische Staatsbürger auszahlen. Auch die Förderung von Integrationsvereinen, die Parallelgesellschaften fördere, wird kritisiert.
Die Entfernung von Kreuzen im Landesklinikum Korneuburg-Stockerau stößt auf heftige Kritik. Während die FPÖ darin einen Angriff auf christliche Werte sieht, versucht die Landesgesundheitsagentur zu beschwichtigen.
