Ein Amtsrichter in Gera hat den Streit zwischen Stephan Brandner und dem Spiegel-Journalisten Peter Maxwill inhaltlich geprüft und dabei die politische Realität anerkannt.
Immer mehr Menschen suchen Schutz im Kirchenasyl. Damit setzt sich ein seit Jahren steigender Trend fort, der bundesweit in fast allen Bundesländern zu beobachten ist.
In den kommenden Tagen wird noch der alte Bundestag zu zwei Sondersitzungen zusammentreten, um über das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD zu beraten. Die AfD hält das für verfassungswidrig.
Die Bundesregierung hat im Jahr 2023 rund 785,6 Millionen Euro an die DAX-Unternehmen ausgeschüttet, eine Steigerung von 120 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Die Parteivorsitzenden der Linken wollen einen Teil ihrer Spitzengehälter spenden und brüsten sich damit. Dabei erhalten andere Parteivorsitzende für ihre Tätigkeit erst gar kein Gehalt.
Die Abstimmung im Bundestag über das Sicherheitspaket der Unionsfraktion muss wiederholt werden, nachdem mehrere ungültige Stimmkarten gefunden wurden. Besonders auffällig: Drei Stimmkarten trugen den Namen einer Abgeordneten, die gar kein Mitglied des Bundestages mehr ist.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die AfD hat keinen automatischen Anspruch auf Ausschussvorsitze im Bundestag. Was heißt das für die parlamentarische Arbeit?
Nachdem Boris Palmer Anfang der Woche seinen Austritt aus der Partei bekanntgegeben hat, richtete die AfD ein interessantes Angebot an den bisherigen Grünen-Politiker.
Laut einem aktuellen Bericht will Deutschland auch in Sachen Staatsfunk einen gänzlich anderen Weg als seine Nachbarn einschlagen.
Trotz zahlreicher krimineller Aktionen zur Durchsetzung ihrer Ziele hält der Präsident des Bundesverfassungsschutz Haldenwang die „Klima-Aktivisten“ weiterhin nicht für Extremisten.
