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Die Entscheidung über das Kopftuchverbot wurde bereits zweimal vertagt. Morgen wollen die Regierungsparteien die Einführung des Verbots beschließen.

Mit der Spitzenkandidatin für die EU-Wahl, Claudia Gamon, und Gerald Loacker, positionierten sich gleich zwei prominente Vertreter der NEOS für eine Abschaffung des Staatsfeiertags am 1. Mai.

Beim traditionellen SPÖ-Maiaufmarsch klafften die Angaben über Besucherzahlen zwischen Veranstalter und behördlichen Einschätzungen disproportional auseinander.

Der Landesgeschäftsführer der SPÖ Kärnten, Andreas Sucher, will sich damit ein Bild über die Situation und Vernetzung der Identitären im Bundesland machen.

Für Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist es dabei „vollkommen irrelevant“, ob der Betroffene Doppelstaatsbürger ist oder nicht.

Es war schon abzusehen, als die türkis-blaue Regierung unter Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache angelobt wurde. Doch dass es so schnell und heftig werden würde, überrascht selbst mich: Das Totalversagen der SPÖ als Oppositionspartei.

Die Innsbrucker FPÖ wollte die „Roten Nasen“ mit einer Spende unterstützen. Doch der Verein lehnte trotz bereits vereinbarter Scheckübergabe überraschend ab.

Die SPÖ Langenzersdorf, welche bereits in der Vergangenheit mit offensiven Social-Media-Texten auffiel, empört neuerdings mit abfälligen Postings in Richtung der Regierung.

Gibt es weniger Lehrpersonal, so können man sich auch schlechter um Probleme kümmern: „Dazu gehört natürlich die schleichende Islamisierung unserer Gesellschaft, da oder dort Gewaltprobleme oder Probleme mit dem Strafgesetzbuch“.  

Laut Verordnungsentwurf wird auch der Praterstern samt Venediger Au ab 1. Februar zur Waffenverbotszone.