Rote Basis soll entscheiden: Rendi-Wagner stellt Vertrauensfrage
Die SPÖ-Bundesparteiobfrau Pamela Rendi-Wagner hat angekündigt, die Parteimitglieder darüber abstimmen zu lassen, ob sie weiter an der Parteispitze bleiben soll.
Die SPÖ-Bundesparteiobfrau Pamela Rendi-Wagner hat angekündigt, die Parteimitglieder darüber abstimmen zu lassen, ob sie weiter an der Parteispitze bleiben soll.
Nach dem umstrittenen Hintergrundgespräch von Bundeskanzler Sebastian Kurz sieht Herbert Kickl (FPÖ) nun Justizministerin Alma Zadić (Grüne) in der Pflicht.
Am Sonntag wurden in Niederösterreich in 567 Gemeinden die Ortsparlamente neu gewählt. Die Volkspartei konnte dabei ihre Macht weiter ausbauen.
Die FPÖ sieht in der ÖVP-Forderung einen „PR-Gag“. Landeshauptmann Doskozil (SPÖ) erteilt einem neuen Asylzentrum im Burgenland eine klare Absage.
Laut Gernot Rumpold (DAÖ) wird Strache „wie Phönix aus der Asche auf die politische Bühne Österreichs zurückkehren“.
Spätestens am kommenden Montag dürfte klar sein, mit wem Schützenhöfer in Verhandlungen treten wird.
Schulden von fast 15 Millionen Euro sowie sinkende Parteienförderung infolge schlechter Wahlergebnisse sind Grund für den roten Sparstift.
Mit 36 Prozent schaffte es die ÖVP in der Steiermark auf Platz eins, gefolgt von der SPÖ (23 Prozent) und der FPÖ (17,5 Prozent).
Als Spitzenkandidat der steirischen SPÖ sei er klar für das Minus verantwortlich, so Schickhofer.
„Wenn es nach SPÖ, Neos und Grünen geht, darf dann irgendwann jeder Tourist, der zufällig am Wahltag in Österreich ist, zur Wahlurne schreiten“, kritisiert FPÖ-Klubobmann Kickl.