ÖVP will Wegwerfverbot für Supermärkte
Die Wirtschaftkammer lehnt die Pläne der ÖVP für eine gesetzliche Regelung, die Supermärkten das Wegwerfen von Lebensmitteln verbietet, allerdings ab.
Die Wirtschaftkammer lehnt die Pläne der ÖVP für eine gesetzliche Regelung, die Supermärkten das Wegwerfen von Lebensmitteln verbietet, allerdings ab.
Norbert Hofer wurde beim heutigen Bundesparteitag in Graz mit 98,25 Prozent (787 Stimmen) zum FPÖ-Bundesparteiobmann gewählt.
Die FPÖ-Politikern nahm am Gedenken für die Schlacht am Kahlenberg 1683 teil. Dafür hagelte es Kritik von den anderen Parteien, die ihr „Nähe zu den Identitären“ vorwerfen und deshalb ihren Rücktritt fordern. Stenzel entschuldigte sich anschließend für ihren Auftritt.
Ein Interview mit der Zeitschrift Info-DIREKT sorgte für mediale Aufregung in ganz Österreich.
Am Dienstagmorgen erschütterte die Nachricht vom unerwarteten Ablebens des roten Urgesteins Rudolf Hundstorfer die politische Landschaft in Österreich.
Nachdem die SPÖ Langenzersdorf gleich in mehreren Beiträgen eine „False Flag“-Aktion aus dem patriotischen Spektrum vermutete, verhängt die SPÖ Niederösterreich nun wohl ein vorläufiges Funktionsverbot für den Verantwortlichen.
Die SPÖ befände sich in einer Phase der Schwäche, weshalb diese Variante schon rechnerisch nicht möglich wäre, so Hofer.
Zwar verstehe man in diesem Zusammenhang die Sorgen der Landwirte. „Letztendlich muss aber die Gesundheit der Menschen im Vordergrund stehen“, so Norbert Hofer.
Keine Personalrochaden brachten die Sitzungen von Parteipräsidium und -vorstand bei den Sozialdemokraten. Spitzenkandidatin für die kommende Nationalratswahl wird Parteichefin Pamela Rendi-Wagner.
Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) will nun ein „freies Spiel der Kräfte“ im Linzer Gemeinderat und fordert generelle Neuwahlen in Oberösterreich.