Die Sozialdemokratie sucht sich ihre zukünftigen Wähler wohl künftig verstärkt unter Einwanderern und deren Kinder. Dies lässt ein Vorstoß der Roten anklingen, der auf eine umfassende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts abzielt.
Beim Thema Pressefreiheit ist Österreich weiterhin von den besten Ländern entfernt. FPÖ, SPÖ und NEOS üben deshalb scharfe Kritik an der türkis-grünen Bundesregierung.
Wien und Niederösterreich haben die bestehenden strengen Corona-Maßnahmen im Rahmen des „Ost-Lockdowns“ bis 2. Mai verlängert. Als östlichstes Bundesland schlägt das Burgenland nun aber seine eigene Richtung ein.
Ich zitiere heute drei Sätze. Es sind drei voneinander unabhängige Zitate. Ich füge sie nur zusammen. Das tue ich aus folgendem Grund. Sie zeigen eine Tendenz, mehr noch, sie zeigen eine bereits eingeschlagene Richtung.
Mit gelben Armbändern wollte Landeshauptmann Peter Kaiser die Impfbereitschaft der Bürger erhöhen. Für die Idee hagelte es massive Kritik in den sozialen Medien. Kaiser entschuldigte sich schließlich via Videobotschaft.
Die Wochenend-Lockdowns sollen der Pandemie „unseren eigenen Rhythmus aufzwingen“ und das Land schrittweise in den Normalzustand zurückführen.
Der Gedenkstein soll nach Ende des Lockdowns im Rahmen einer angemessenen Veranstaltung aufgestellt werden.
Neben Bundeskanzler Sebastian Kurz hält auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner es für unseriös, ein Datum für das Ende des Lockdowns zu nennen.
Bis morgen, 12 Uhr ist es möglich, auf der Parlamentswebsite eine Stellungnahme zur Verordnung abzugeben.
Da ist ihr aber – wie wir in Österreich sagen – das Geimpfte aufgegangen. Die schwarz-türkise Gouvernante tut, was sie oft tut: sie beschimpft jemanden. Das tut sie immer wieder einmal.
