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Der FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl befürchtet damit eine „Impfpflicht durch die Hintertür“.

Damit will der steirische Landeshauptmann Privatpartys auflösen können. Kritik kommt von FPÖ, SPÖ und NEOS.

Die Verschärfungen könnten bereits in den kommenden Tagen in Kraft treten.

Die FPÖ spricht sich gegen eine Veranstaltung der „Austria Linz Islamischen Föderation“ im Neuen Rathaus aus. „Wieder einmal tritt deutlich zu Tage, wie die SPÖ um die Wählerstimmen islamistischer Zuwanderer wirbt“, kritisiert der Linzer Vizebürgermeister Markus Hein.

Die Aufnahme von 100 Kindern wäre „geradezu lächerlich“ und bei der Aufnahme sei „viel Luft nach oben“.

SPÖ-Gemeinderätin Anna Robosch will „100 Kinder“ aus dem Lager Moria nach Graz holen. Für FPÖ-Klubobmann Armin Sippel wären das aber „völlig falsche Signale“.

Der 12. September 1683 sei für Österreich ein wichtiges Datum. Das Gedenken daran würde sie wieder machen und auch die Teilnahme daran im vergangenen Herbst bedauert sie nun nicht mehr.

Die beiden FPÖ- und SPÖ-Politiker fordern eine parteiübergreifende Allianz zur Rettung des Bundesheeres.

Angesichts der Bundesheer-Reformpläne erhöht die Opposition den Druck auf die Verteidigungsministerin. FPÖ und SPÖ werfen ihr fehlendes Fachwissen vor.

Der österreichische Nationalrat bekennt sich einstimmig zur deutschsprachigen altösterreichischen Minderheit in Slowenien.