Am Wochenende hat das Saarland einen neuen Landtag gewählt (TAGESSTIMME berichtete). Die SPD holte die absolute Mehrheit, CDU und Linke stürzten ab. Als einzige der kleinen Parteien hat die AfD den Wiedereinzug in den Landtag geschafft. Aus diesem Grund hat die TAGESSTIMME dem AfD-Landesvorsitzenden Christian Wirth drei kurze Fragen zum Wahlergebnis gestellt:
Die SPD geht als klarer Wahlsieger hervor. CDU und Linkspartei stürzen ab. Die AfD schafft den Einzug in den Landtag, Grüne scheitern knapp.
Am Donnerstag wollen die EU-Innenminister über das Inkraftsetzen einer EU-Richtlinie beraten, durch die ankommende Flüchtlinge ohne langwieriges Asylverfahren unverzüglich vorübergehenden Schutz erhalten würden.
Die deutsche Innenministerin fordert eine „Demokratieerziehung“ ab dem Kindergarten. Die AfD warnt, dass es dabei nicht um die Stärkung der Demokratie, „sondern um die Verankerung der eigenen Ideologie im frühkindlichen Alter und langfristig um Machterhalt“ gehe.
Kaum im Amt, schon sorgt die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) für zahlreiche Diskussionen. Erst machte sie mit Plänen zur Abschaltung der bei Oppositionellen beliebten App „Telegram“ Schlagzeilen, nun mit dem Ziel, mehr Migration in die EU zuzulassen.
Der Ostbeauftragte Carsten Schneider erklärte jüngst, dass viele Ostdeutsche bis heute von „autoritären politischen Haltungen aus DDR-Zeiten“ beeinflusst seien. So sei ihnen beispielsweise das Aushandeln von Kompromissen fremdgeblieben.
Die AfD kritisierte die berufsbezogene Impfpflicht stark, weil diese für ungeimpfte Angehörige der betroffenen Berufsgruppen ein faktisches Berufsverbot bedeute.
Der Jurist und frühere Innenminister Otto Schily (SPD) spricht sich klar gegen eine Impfpflicht in Deutschland aus.
Die neue „Ampelkoalition“ aus SPD, Grüne und FDP hat ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Das gesamte Dokument gibt es hier kostenlos zum Herunterladen:
Sie ist deutlicher linker als ihre Vorgängerregierungen. Dank der Vorarbeit von Angela Merkel, der FDP als Steigbügelhalter und der Dauerpropaganda der Mainstreammedien haben es eine weit linksstehende SPD und die Grünen in die Regierung geschafft. Doch ihre Träume könnten platzen, noch bevor sie mit dem Umbau des Lande beginnen können.
