Innensenator Andy Grote (SPD) stellte am 8. Juli den Verfassungsschutzbericht 2021 vor. Neben Rechts- und Linksextremismus beinhaltet dieser nun auch „sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“.
Janosch Dahmen (Grüne) kritisierte zuletzt die Expertenkommission der Bundesregierung. Diese würde die Effektivität der Corona-Maßnahmen relativieren. Nun zieht er in Betracht, dass ab Herbst „das ganze Land herunterfahren“ zu müssen.
Abtreibungen sollten zur Ärzteausbildung gehören, findet Bundesfamilienministerin Lisa Paus. Außerdem sollten Abtreibungen „außerhalb des Strafgesetzbuches“ geregelt werden.
Zunächst strebte man sich gegen die Lieferung schwerer Waffen für die Ukraine, nun liefert man bereits kurz nach der letzten Lieferung weitere Panzerhaubitzen.
Während in ganz Deutschland am 26. September 2021 die Bundestagswahl abgehalten wurde, gab es in Berlin in zahlreichen Wahlkreisen Probleme. Das könnte nun Folgen für die Parteien und den gesamten Bundestag haben.
Mit einer irritierenden Aussage machte sich Christine Lambrecht zum Gespött. Die Verteidigungsministerin meinte, der Flugabwehrkanonenpanzer „Gepard“ sei gar kein Panzer.
Medienberichten zufolge sollen neben Chebli noch zwei weitere Kandidaten für den Job als Staatssekretär für Migration und Bevölkerungsschutz im Gespräch sein.
Die Schlagzahlen rund um Gesundheitsminister Lauterbach reißen nicht ab. Nun schlägt er anscheinend vor, Spürhunde im „Kampf gegen Corona“ einzusetzen.
Der deutsche Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) macht abermals mit fragwürdigen Aussagen Schlagzeilen.
Als „Zeichen der Solidarität“ soll der ukrainische Nationalfeiertag, der am 24. August gefeiert wird, auch in Berlin begangen werden. Die Linke zeigt sich offen für den Vorschlag der Grünen.
