In Erfurt ereignete sich ein neuer Fall von brutaler linker Gewalt und wie so oft schweigen Medien und Politik dazu. Im Gegensatz zu den Altparteien nimmt Joachim Paul, Mitglied des AfD-Bundesvorstands, klar Stellung. Er spricht von einer neuen Qualität linksextremer Gewalt und fordert eine rasche Aufklärung.
Nach wie vor dürfte der ehemalige Kanzler Gerhard Schröder zu den bekanntesten Gesichtern der SPD gehören. Nun laufen aber gleich 14 Anträge auf Parteiausschlussverfahren gegen ihn.
Anlassbezogen dürfen Regenbogenfahnen nun an Dienstgebäuden gehisst werden. Deutschland sei „ein modernes und vielfältiges Land und es sei Zeit, dies auch als staatliche Institutionen zu zeigen“, begründet Innenministerin Faeser die Entscheidung.
Am Wochenende hat das Saarland einen neuen Landtag gewählt (TAGESSTIMME berichtete). Die SPD holte die absolute Mehrheit, CDU und Linke stürzten ab. Als einzige der kleinen Parteien hat die AfD den Wiedereinzug in den Landtag geschafft. Aus diesem Grund hat die TAGESSTIMME dem AfD-Landesvorsitzenden Christian Wirth drei kurze Fragen zum Wahlergebnis gestellt:
Die SPD geht als klarer Wahlsieger hervor. CDU und Linkspartei stürzen ab. Die AfD schafft den Einzug in den Landtag, Grüne scheitern knapp.
Am Donnerstag wollen die EU-Innenminister über das Inkraftsetzen einer EU-Richtlinie beraten, durch die ankommende Flüchtlinge ohne langwieriges Asylverfahren unverzüglich vorübergehenden Schutz erhalten würden.
Die deutsche Innenministerin fordert eine „Demokratieerziehung“ ab dem Kindergarten. Die AfD warnt, dass es dabei nicht um die Stärkung der Demokratie, „sondern um die Verankerung der eigenen Ideologie im frühkindlichen Alter und langfristig um Machterhalt“ gehe.
Kaum im Amt, schon sorgt die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) für zahlreiche Diskussionen. Erst machte sie mit Plänen zur Abschaltung der bei Oppositionellen beliebten App „Telegram“ Schlagzeilen, nun mit dem Ziel, mehr Migration in die EU zuzulassen.
Der Ostbeauftragte Carsten Schneider erklärte jüngst, dass viele Ostdeutsche bis heute von „autoritären politischen Haltungen aus DDR-Zeiten“ beeinflusst seien. So sei ihnen beispielsweise das Aushandeln von Kompromissen fremdgeblieben.
Die AfD kritisierte die berufsbezogene Impfpflicht stark, weil diese für ungeimpfte Angehörige der betroffenen Berufsgruppen ein faktisches Berufsverbot bedeute.
