Gerhard Schröder stand zuletzt aufgrund angeblich unzureichender Distanz zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin in starker Kritik. Das Landesschiedsgericht der SPD in Hannover urteilte nun zu seinen Gunsten.
Nach einer aktuellen Umfrage würden nur noch 47% der Befragten eine der drei regierenden Parteien wählen. Hauptverlierer ist dabei die SPD.
Die Dinge müssen schlimmer werden, um besser werden zu können. Insofern befindet sich die BRD zweifellos auf dem richtigen Weg.
Die beiden deutschen Justiz- und Gesundheitsminister Marco Buschmann (FDP) und Karl Lauterbach (SPD) haben die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes präsentiert. Ab Herbst sollen Maskenpflicht und Testauflagen möglicherweise zurückkommen.
Der Münchener Oberbürgermeister Dieter Reiter geriet in Kritik, als er vor kurzem mit einem Anhänger der türkisch-nationalistischen Vereinigung „Graue Wölfe“ auf einem Foto für die Impfung posierte.
Laut Ex-Innenminister Otto Schily braucht es konstruktive Ideen zur Lösung des Ukraine-Konflikts. „Wir müssen einen Weg finden, mit den Russen klarzukommen“, betont er.
Weil sie die Haltbarkeit überschritten haben, können 3,9 Millionen Moderna-Dosen nicht mehr verabreicht werden.
Ex-Kanzler Gerhard Schröder setzt im Ukraine-Krieg ganz auf diplomatische Verhandlungen. Seine Gesprächsmöglichkeiten mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin werde er nicht aufgaben.
Langzeitfolgen von Corona-Infektionen stellen laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eine beträchtliche Bedrohung für Arbeitsmarkt und Gesellschaft dar.
Innensenator Andy Grote (SPD) stellte am 8. Juli den Verfassungsschutzbericht 2021 vor. Neben Rechts- und Linksextremismus beinhaltet dieser nun auch „sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“.
