Während Bürger und Unternehmen stärker belastet werden sollen, fallen die Einsparungen im Staatsapparat überschaubar aus. Die Budgetsanierung soll vor allem über zusätzliche Einnahmen erfolgen.
Die Bundesregierung verteidigt die millionenschweren Leistungen für Angehörige türkischer Arbeitnehmer im Ausland und betrachtet sie sogar als Vorteil für das deutsche Gesundheitssystem – nicht als Belastung.
Die AfD scheint an einem politisch entscheidenden Plateau angekommen zu sein – stabil, aber ohne echte Expansionskraft und zunehmend abhängig vom Zerfall ihrer Gegner. Bruno Wolters zeigt, warum diese scheinbare Stärke weniger ein Triumph als ein Warnsignal für eine Opposition im Dauerprotest ist.
Afrikas Eliten investieren ihr Geld lieber in Auslandsreisen als in funktionierende Gesundheitssysteme. Volker Seitz kritisiert diese Doppelmoral, durch die arme Patienten im Stich gelassen werden und reformfähige Strukturen verhindert werden.
Im zweiten Quartal 2024 stagnierte die österreichische Wirtschaft laut Wifo, mit dem BIP unverändert zum ersten Quartal. Besonders das Baugewerbe und die Industrie litten unter hohen Zinsen und rückläufigen Exporten, während die öffentliche Verwaltung ein Wachstum von 1,5 Prozent verzeichnete.
Trotz der aktuellen Krisensituation will der Bundesgesundheitsminister die Krankenkassenbeiträge 2023 erhöhen. 16,2 Prozent des Bruttolohns werden dann fällig.
Inflation, Energiekrise, Lebensmittelknappheit – spätestens im Herbst tritt der anhaltende Wohlstand für breite Schichten in Deutschland mutmaßlich seinem Ende entgegen. Ein Weg aus den multiplen Krisen ist derweil nicht erkennbar.
Nach monatelangem Tauziehen passierte die Sozialversicherungsreform am Donnerstag den österreichischen Nationalrat.
In einer Pressekonferenz will die Gesundheits- und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) am Montag die Pläne für die Zukunft der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) vorstellen. Stattfinden soll der Termin in den Räumlichkeiten des Sozialministeriums.
In Mauerbach in Niederösterreich findet derzeit eine Klausur der neuen türkis-blauen Regierung statt. Diese stand ganz im Zeichen des kommenden EU-Ratsvorsitzes sowie der kommenden Reformen. Sorge bereiten den Vertretern beider Parteien verstärkte Migrationsbewegungen auf der Balkanroute in Südosteuropa.
