Rund 40 Prozent der ausgereisten Islamisten sind nach Deutschland zurückgekehrt. Die Sicherheitsbehörden sehen darin ein wachsendes Risiko für Anschläge im Inland.
In Frankreich wurde vergangene Woche ein christlicher Islamkritiker während eines Livestreams getötet. Berichte etablierter österreichischer Medien dazu fehlen jedoch. Die FPÖ übt Kritik.
Der Verfassungsschutzbericht für Mecklenburg-Vorpommern zeigt: Die salafistische Szene im Land bleibt stabil, ist aber durch auffällige Herkunftsmuster geprägt.
Mehr als eine Million Euro hat Hessen im vergangenen Jahr für den Betrieb der Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ ausgegeben – für die AfD ein Fall von Steuergeldverschwendung.
Die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt hat den Fünf-Punkte-Plan der CDU zur Migrationspolitik wortgleich eingebracht, um die Partei zu einem klaren Bekenntnis zu bewegen.
Die Abstimmung im Deutschen Bundestag mit der AfD zur Migration sorgt aktuell für heftige Debatten. In diesem Zusammenhang hat nun auch ein CDU-Funktionär mit einer Äußerung aufhorchen lassen.
SPD und Grüne wollen der Polizei mehr Befugnisse geben, darunter biometrische Abgleiche im Internet und erweiterte Bankabfragen für das BKA. Ein neuer Gesetzentwurf soll am Donnerstag im Bundestag beraten werden.
Im vergangenen Jahr gab es in Deutschland mehrere Anschläge. In der Folge meldeten sich immer wieder führende Politiker zu Wort, darunter auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Doch nun steht sie in der Kritik.
Derzeit wird eine Anzeige gegen Björn Höcke wegen falscher Behauptungen über den Paderborner Bürgermeister geprüft. Der AfD-Politiker hatte diesen fälschlicherweise mit einer Schleuseraffäre in Verbindung gebracht, sich aber umgehend dafür entschuldigt.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung will Jugendliche mit Computerspielen vor islamistischer Propaganda schützen und stellt dafür eine Million Euro zur Verfügung.
