Der Skandal um Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein engstes ÖVP-Umfeld erschüttert derzeit Österreich. FPÖ-Chef Herbert Kickl spricht im TAGESSTIMME-Interview über den seiner Ansicht nach unausweichlichen Rücktritt des Kanzlers, den Umgang mit dem „System Kurz“ und mögliche Neuwahlen.
Nur etwas mehr als zwei Monate nach dem Mord an der 13-jährigen Leonie, mutmaßlich durch Afghanen, erschüttert neuerlich ein Frauenmord die Bundeshauptstadt. Für die Taten soll ein Somalier verantwortlich sein, der kein unbeschriebenes Blatt ist. Die FPÖ übt deshalb scharfe Kritik an der türkisen Asylpolitik.
Bei der heutigen Pressekonferenz erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz, dass die Antwort auf die Pandemie die Impfung sein muss und nicht der Lockdown. Deshalb betreffen mögliche Verschärfungen künftig insbesondere Ungeimpfte.
In der Wochenrubrik „Frisch geklebt“ zeigt die TAGESSTIMME diesmal sozialistische Erlösungswünsche.
Am 1. Juli fand im sogenannten Ibiza-U-Ausschuss die zweite Befragung von Bundeskanzler Sebastian Kurz statt. Die linke Nachrichtenseite „ZackZack“ veröffentlichte am Montag das gesamte Video.
Beim Thema Abschiebungen nach Afghanistan sind sich die Regierungsparteien ÖVP und Grüne uneinig.
Auch wenn die bundesweite 7-Tages-Inzidenz derzeit im niedrigen zweistelligen Bereich ist, erwägt die türkis-grüne Bundesregierung neue Maßnahmen im Kampf gegen die Verbreitung der Delta-Mutation. Weiters nützen Kanzler und Gesundheitsminister die Nachrichtenlage, um ihre Impf-Kampagne kräftig voranzutreiben.
Mit Spannung waren die nächsten Öffnungsschritte der türkis-grünen Bundesregierung erwartet worden. Ebenso klar war, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) das Volk nicht vollends von der Leine lassen würde. In einigen Bereichen kommen unerwartete Lockerungen, in anderen bleiben harte Regeln bestehen.
Für jede Menge Kollateralschäden sorgt die schwarz-grüne Regierung seit mittlerweile mehr als einem Jahr. Die „unerwünschten Begleiterscheinungen“ der überzogenen Corona-Maßnahmen nehmen Sebastian Kurz und seine Steigbügelhalter in Kauf. Der Zweck heiligt schließlich die Mittel.
Für den FREILICH-Podcast „Lagebesprechung“ haben wir mit Christian Hafenecker, dem FPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-Ausschuss, über die Probleme der ÖVP mit ihrem Netzwerk gesprochen.
