Nach der großen Demo von vergangener Woche rechnet Innenminister Nehammer an diesem Wochenende nur mit mittleren und kleineren Protesten. Kritik an Nehammer kommt von FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer.
In der neuen Wochenrubik „Frisch geklebt“ zeigt die TAGESSTIMME einen regierungskritischen Aufkleber aus dem linken Spektrum:
Waren Bundespräsident Van der Bellen und Bundeskanzler Kurz schon vor der Veröffentlichung der „Ibiza-Affäre“ informiert? Auf der neuen Enthüllungsplattform „www.tuesfuermich.at“ veröffentlichte die FPÖ heute weitere Details.
Seit November gilt für heimische Wirtshäuser, dass sie nur Speisen zur Abholung oder zur Lieferung feilbieten dürfen. Für viele Betriebe ist das ein Minusgeschäft, zahlreiche Traditionswirte stehen vor dem Aus. Trotzdem will die türkis-grüne Regierung mit Öffnungsschritten noch abwarten.
FPÖ-Chef Norbert fordert den Rücktritt der türkis-grünen Regierung. Eine Koalition mit der ÖVP unter Sebastian Kurz schließt Hofer zudem aus.
Werte Leser, ich muss meinen letzten Beitrag über die Einschüchterungspolitik von Bundeskanzler Sebastian Kurz leider fortsetzen.
Die Causa des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny schlägt international hohe Wellen. Mehrere westliche Politiker forderten nach dessen Verurteilung seine Freilassung. Auch der Umgang mit regierungskritischen Demonstranten geriet in die Kritik – und zwar wechselseitig.
Weil sich herauskristallisierte, dass die Opposition das umstrittene „Freitesten“-Gesetz im Bundesrat blockieren wollte, ließ Sebastian Kurz (ÖVP) verlautbaren, dass der Lockdown nun für alle Österreicher bis zum 24. Jänner dauern würde.
Das „Licht am Ende des Tunnels“ soll sie also bringen, die hastig entwickelte Impfung gegen das Coronavirus. Ein kleiner Pieks, der gerade nach Weihnachten für eine Wiedergeburt sorgen soll. So ist das offizielle Narrativ – und etablierte Medien spielen artig mit. Wer so eine umfassende Propaganda von öffentlicher Seite hingegen kritisch sieht, dem unterstellt man das Übelste.
Die Freiheitlichen werfen der österreichischen Bundesregierung vor, die Österreicher zu „Versuchskaninchen der Impflobby“ zu machen.
