Die Grüne Claudia Roth hat die taktischen Maßnahmen des EX-ÖVP-Kanzlers Sebastian Kurz im Umgang mit den Meinungsbildnern übernommen. Die Beeinflussung der Informationsflüsse in der Öffentlichkeit hüllt sie allerdings in ein euphemistisches Kleid: Sie will die „strukturelle Stärkung des Journalismus“ fördern.
Sebastian Kurz hat sich vergangene Woche vollständig aus der Politik zurückgezogen. Im TAGESSTIMME-Interview schildert FPÖ-Chef Herbert Kickl, wie die Zusammenarbeit in der türkis-blauen Regierungszeit war und ob er an eine Rückkehr des Ex-ÖVP-Chefs glaubt.
Die FPÖ betont, wie wichtig der kommende ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss ist. Außerdem präsentierten Christian Hafenecker und Hans-Jörg Jenewein ihre beiden neuen Bücher mit den Ergebnissen der BVT- und Ibiza-U-Ausschüsse.
Drei Bundeskanzler in knapp 50 Tagen. Österreich taumelt im Würgegriff einer orientierungslosen ÖVP, mitten in einer der schwierigsten Phasen der Zweiten Republik, von einer Regierungskrise in die nächste.
Jetzt ist er weg. Und er wird wohl nicht mehr zurückkommen. Auch wenn der Abgang von Kurz eine Genugtuung für die FPÖ ist, ist er vor allem ein Sieg für die Linke. Mit weitreichenden Folgen.
FPÖ-Chef Herbert Kickl rechnet mit weiteren Rücktritten innerhalb der ÖVP und fordert Neuwahlen.
Ex-Kanzler und ÖVP-Klubobmann Sebastian Kurz zieht sich aus der Politik zurück. Auch Bundeskanzler Alexander Schallenberg und Finanzminister Gernot Blümel traten gestern zurück. Die Vorgänge sorgen natürlich für reichlich Spott und Häme in den sozialen Medien:
Wenn so einer wie Sebastian Kurz geht, geht er nicht, weil er es will. Er geht, weil er nicht anders kann: Der Grund dafür ist wohl in den über 300.000 Kurznachrichten zu finden, die man am Handy des Politsekretärs Thomas Schmid gefunden hat – eine Folge der Ibiza-Erschütterung.
Christian Hafenecker und Hans-Jörg Jenewein waren in den Ibiza- und BVT-Untersuchungsausschüssen parlamentarisch aktiv und haben die Erkenntnisse daraus publizistisch aufgearbeitet. Die beiden Freiheitlichen sprechen über ÖVP-Netzwerke, Parallelstrukturen und den Machtmissbrauch der Volkspartei.
Die Meinungsforscherin Sabine B. will mit den Ermittlern umfassend zusammenarbeiten. Laut Medienberichten soll sie die Kronzeugenregelung beantragt haben.
