Laut einer aktuellen Studie wächst in Sachsen die Unzufriedenheit mit der Politik. Die Bürger beklagen zu viele Ausländer und zu wenig direkte Demokratie.
Die AfD-Abgeordneten im sächsischen Landtag haben wie angekündigt einen Untersuchungsausschuss zur Fördermittelvergabe im Sozialministerium beantragt.
Mit einem neuen Gesetzentwurf will die AfD die Verwendung der Gendersprache in sächsischen Behörden unterbinden.
An der Technischen Universität Dresden gibt es inzwischen 23 geschlechtsneutrale Toiletten. Das ist kurios, denn in ganz Sachsen gibt es nur vier Menschen, die offiziell als „divers“ gelten.
Der hohe Anteil an Migranten in den Schulen wirke sich negativ auf die Bildungschancen deutscher Schüler aus, warnt der AfD-Abgeordnete Hans-Jürgen Zickler.
Ein kürzlich eingebrachter Gesetzentwurf sieht etwa die Aufnahme einer Regelung „zum Umgang mit transsexuellen, intergeschlechtlichen und nicht-binären Gefangenen oder Gefangenen mit diversem oder offenem Geschlechtseintrag“ vor.
Mit der steigenden Zahl von Migranten in Deutschland nimmt auch die Diskussion um Asyl und Migration zu. Im Mittelpunkt steht dabei unter anderem das Grundrecht auf Asyl. Dessen Abschaffung sei aber keineswegs „verfassungsfeindlich“, so Jörg Urban, Landesvorsitzender der AfD Sachsen.
Eine neue Umfrage zeigt, dass fast die Hälfte der Deutschen eine AfD-Regierungsbeteiligung für „akzeptabel“ hält. Im Osten ist es eine Mehrheit.
Durch eine Ratsanfrage der Fraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen wurde nun bekannt, wie viele Schüler an den Chemnitzer Schulen einen Migrationshintergrund haben.
Der „Gerede – homo, bi und trans e.V.“ hat in diesem Jahr 129.473 Euro für die Integration von „asexuellen und aromantischen“ Asylbewerbern erhalten. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der AfD-Abgeordneten Martina Jost hervor.
