Politik
AfD-Anfrage zeigt: So viel Geld fließt in linke Projekte
Das Ergebnis einer Kleinen Anfrage zeigt, dass linken Initiativen bisher schon mehrere Tausend Euro zugekommen sind.
Das Ergebnis einer Kleinen Anfrage zeigt, dass linken Initiativen bisher schon mehrere Tausend Euro zugekommen sind.
Die eigenen Parteikollegen erheben Vorwürfe gegen den AfD-Politiker Pasemann. Dieser bezeichnet die Anschuldigungen wiederum als „durchschaubare, inszenierte Kampagne“.
Neben mehr Transparenz wurde nun auch der „Kampf gegen Rassismus“ als Staatsziel festgeschrieben. Magdeburg. – Der Landtag in Sachsen-Anhalt hat eine umfassende Parlamentsreform beschlossen. Der Gesetzentwurf stammte von den Christ- und Sozialdemokraten, den Linken sowie den Grünen. Am Freitag wurde er nun beschlossen. Im 72 Seiten umfassenden Entwurf wird eine recht umfassende Parlamentsreform dargelegt. Wie unter anderem der „MDR“ berichtet, sollen künftig beispielsweise die Hürden für Volksbegehren sinken. Auch ein Volksentscheid soll so leichter durchführbar sein. Spitzenpolitiker dürfen sich außerdem über eine deutliche Rentenerhöhung freuen. Eine weitere Regelung betrifft Ordnungsrufe im Parlament Sachsen-Anhalts: Die Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU) darf in Zukunft Ordnungsrufe auch rückblickend erteilen, wenn sich entsprechende Gründe im Sitzungsprotokoll finden.
In der Nacht auf Sonntag kam es zu einem Brandanschlag auf den Vorsitzenden des AfD-Kreisverbandes Altmark-West. Unbekannte zündeten eine Gartenlaube an, in der der AfD-Politiker und seine Freundin schliefen.
Im Jahr 2021 wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Der CDU-Fraktionsvize Ulrich Thomas forderte nun eine Debatte über eine mögliche Koalition mit der Alternative für Deutschland.
Erneut kam es zu einem tätlichen Angriff auf eine Einrichtung der Alternative für Deutschland (AfD). Nicht zum ersten Mal trifft es dabei ein Büro der Partei in der sachsen-anhaltischen Hauptstadt Magdeburg.
AfD-Fraktionschef André Poggenburg kündigt seinen Rücktritt an. Er wolle damit „Druck von Fraktion und Partei nehmen“, begründet Poggenburg seinen Schritt. Medienberichte über einen angeblichen Abwahlantrag oder Rücktrittsforderungen aus der Partei weist die AfD zurück.
André Poggenburg, Vorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt, will zentrale Bestimmungen des Unvereinbarkeitsbeschlusses seiner Partei gegenüber dem patriotischen Bürgerbündnis Pegida aufheben. Dies berichtet die Welt am Mittwoch in ihrer Online-Ausgabe.