Die AfD wollte linksextremistische Strukturen in Sachsen-Anhalt und deren Verbindungen zu politischen Parteien und privatrechtlichen Vereinigungen untersuchen lassen. Doch der Landtag lehnte ab – und bekam nun vom Verfassungsgericht Recht.
Grüne, SPD und Linke sind im Landtag in Sachsen-Anhalt für die geplante Erhöhung der Rundfunkgeführen. AfD und CDU sind dagegen. Den Grünen gefällt das gar nicht.
Ein Magdeburger E-Sport-Verein hat alle politischen Jugendorganisationen eingeladen. Nur die Junge Alternative blieb vom Turnier ausgeschlossen.
Nach Andreas Kalbitz hat die AfD nun auch den Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann ausgeschlossen. Gegen die Entscheidung kann er noch Berufung einlegen.
Die Junge Alternative Sachsen-Anhalt reagiert damit auf die permanenten Denkmal-Beschmierungen durch Antifa und „Black Lives Matter“-Aktivisten.
Das Ergebnis einer Kleinen Anfrage zeigt, dass linken Initiativen bisher schon mehrere Tausend Euro zugekommen sind.
Die eigenen Parteikollegen erheben Vorwürfe gegen den AfD-Politiker Pasemann. Dieser bezeichnet die Anschuldigungen wiederum als „durchschaubare, inszenierte Kampagne“.
Neben mehr Transparenz wurde nun auch der „Kampf gegen Rassismus“ als Staatsziel festgeschrieben. Magdeburg. – Der Landtag in Sachsen-Anhalt hat eine umfassende Parlamentsreform beschlossen. Der Gesetzentwurf stammte von den Christ- und Sozialdemokraten, den Linken sowie den Grünen. Am Freitag wurde er nun beschlossen. Im 72 Seiten umfassenden Entwurf wird eine recht umfassende Parlamentsreform dargelegt. Wie unter anderem der „MDR“ berichtet, sollen künftig beispielsweise die Hürden für Volksbegehren sinken. Auch ein Volksentscheid soll so leichter durchführbar sein. Spitzenpolitiker dürfen sich außerdem über eine deutliche Rentenerhöhung freuen. Eine weitere Regelung betrifft Ordnungsrufe im Parlament Sachsen-Anhalts: Die Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU) darf in Zukunft Ordnungsrufe auch rückblickend erteilen, wenn sich entsprechende Gründe im Sitzungsprotokoll finden.
In der Nacht auf Sonntag kam es zu einem Brandanschlag auf den Vorsitzenden des AfD-Kreisverbandes Altmark-West. Unbekannte zündeten eine Gartenlaube an, in der der AfD-Politiker und seine Freundin schliefen.
Im Jahr 2021 wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Der CDU-Fraktionsvize Ulrich Thomas forderte nun eine Debatte über eine mögliche Koalition mit der Alternative für Deutschland.
