In einer Fragerunde im Bundestag bezeichnete Olaf Scholz die AfD als „Partei Russlands“. Dem war eine Anfrage bezüglich der Sanktionen gegen russische Energieimporte vorangegangen. Darüber hinaus erklärte Scholz die Absicht, den Atomausstieg durchzuziehen.
Die zunehmend kritisch werdende Energie- und Versorgungskrise in Deutschland zwingt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zunehmend zum direkteren Handeln.
Deutschlands größter Gasimporteur benötigt Geld vom Staat. Durch die Wirren des Ukrainekonflikts erhält dieser zu wenig russisches Gas. Auch die Bauern leiden darunter.
Der Hamburger Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) will im Falle eines Gasmangels im Herbst und Winter das warme Wasser rationieren.
Auf dem jüngsten G7-Gipfel forderte US-Präsident Biden ein Embargo gegen russisches Gold. Käme dies durch, könnte Russland sein Gold nicht mehr in den Westen verkaufen.
Die NATO versuche durch den Ukraine-Konflikt, ihre „Vormachtstellung“ zu behaupten, sagte Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwoch. Mit den möglichen NATO-Beitritten von Finnland und Schweden habe er kein Problem. Allerdings werde es „zweifelsfrei“ Spannungen geben.
Der geplante Beitritt von Schweden und Finnland zur NATO drohte zunächst an einem Veto aus Ankara zu scheitern. Nun hat sich die Türkei jedoch mit den beiden nordischen Ländern geeinigt.
Zunächst strebte man sich gegen die Lieferung schwerer Waffen für die Ukraine, nun liefert man bereits kurz nach der letzten Lieferung weitere Panzerhaubitzen.
Die Bundesregierung legt erstmals eine Gesamtübersicht über die in die Ukraine bereits gelieferten und noch geplanten Waffen vor. Zuvor waren die Angaben noch als „Geheim“ eingestuft.
Nachdem die Liefermenge bei russischem Gas zuletzt zurückging, hat auch die schwarz-grüne Bundesregierung gemerkt, dass der Hut brennt. Hastig berief man einen Krisengipfel am Sonntag ein. In der Folge sorgte besonders ein Detail für Verwunderung: Ausgerechnet eine grüne Infrastrukturministerin möchte im Ernstfall wieder zeitweise in die Kohlekraft einsteigen.
