In Hamburg bleiben Hunderte gefährliche Straftäter trotz Haftbefehl auf freiem Fuß, während die Fahndung und die Datengrundlagen offensichtlich an ihre Grenzen stoßen. Das wirft die Frage auf, wie handlungsfähig der rot-grüne Senat in puncto Innere Sicherheit ist.
Die Hamburger Ermittlungsbehörden sehen sich mit einem massiven Stau an Kriminalfällen konfrontiert. Besonders heikel: Ausgerechnet Deliktsfelder mit höchstem Schutzbedarf sind betroffen.
Die AfD wirft dem Hamburger Senat vor, das wahre Ausmaß der Ausreisepflicht in der Hansestadt zu verschleiern. Im Zentrum des Vorwurfs steht die Zahl von mehr als 3.400 Personen ohne Duldung.
Die vom Hamburger Senat geplante Finanzspritze für die Asylpolitik stößt bei der AfD auf heftige Ablehnung. Die Partei wirft dem Senat Verantwortungslosigkeit vor.
Mit einem Gesetzentwurf reagiert die rot-grüne Landesregierung Niedersachsens auf die Veränderungen durch das Klima. Damit soll auch der Zugang zum Wasser deutlich eingeschränkt werden können.
Wie aus den Antworten auf zwei Anfragen der AfD hervorgeht, ist die Zahl der Messer- und Schusswaffenangriffe in Hamburg zuletzt gestiegen.
In Deutschland erlebt die AfD in den letzten Tagen und Wochen einen regelrechten Höhenflug. Auch in NRW darf man sich nun über eine positive Entwicklung in den jüngsten Umfragen freuen. Dennoch sei noch Luft nach oben, erklärt Martin Vincentz im Interview mit FREILICH.
Die jüngste Umfrage sagt den Freiheitlichen alarmierende Vorzeichen voraus: Ausgerechnet bei ihrem ehemaligen Kernpotenzial der Jungwähler rangieren sie zusehends nur mehr unter ferner liefen.
Für erhitzte Gemüter sorgen Aussagen des Wiener Verkehrsplaner Hermann Knoflacher, wonach man in der österreichischen Hauptstadt als bewusste Autofahrer-Schikane gezielt Staus produziert habe. Die Wiener Opposition sieht die Bestätigung ihrer jahrelangen Einwände gegen die rot-grüne Verkehrspolitik.
