Paukenschlag in Dresden: Erstmals hat der Stadtrat der sächsischen Landeshauptstadt einen wichtigen Antrag der AfD-Fraktion angenommen. Zusammen mit den Stimmen von der AfD, der FDP und der CDU und Freien Wählern stimmten sie für die Einführung einer Zahlkarte für Asylbewerber.
Remigration ist eines der wichtigsten Themen der letzten Monate innerhalb der Rechten. Darunter wird vor allem eine Politik verstanden, die die Einwanderungspolitik der letzten Jahrzehnte reformieren will. Es gibt aber auch rechte Stimmen, die eine Assimilation dieser Einwanderung fordern. Der korsische Aktivist Matisse Royer weist in dieser Diskussion auf einen rechten Vordenker hin: Guillaume Faye.
Die AfD ist vielen Anfeindungen und Angriffen ausgesetzt, nun hat eine Veranstaltung in Düsseldorf einen unangenehmen Höhepunkt erreicht. Nach Angaben der Veranstalter wurde eine benutzte Windel auf die Veranstaltungsfläche geworfen, Besucher wurden bespuckt.
Der österreichische Aktivist wollte am vergangenen Wochenende im Schweizer Kanton Aargau einen Vortrag halten, wurde aber von der Polizei daran gehindert und sogar ausgewiesen. Kurz darauf reagierte sogar Tesla-Chef Elon Musk auf den Vorfall.
Anfang des Jahres hatte die Veröffentlichung von Recherchen des linken Recherchenetzwerks Correctiv über ein angebliches „Geheimtreffen“ rechter Akteure im November vergangenen Jahres in Potsdam hohe Wellen geschlagen. Nun berichten die Beteiligten auf der Internetseite potsdam-treffen.de, was bei dem Treffen tatsächlich geschah. Dort findet sich auch eine Stellungnahme einer der zentralen Figuren des Treffens, Gernot Mörig, die wir hier in voller Länge veröffentlichen.
Das sogenannte Geheimtreffen rechter Akteure und Politiker im vergangenen Jahr in Potsdam ist nach wie vor eines der dominierenden Themen in der deutschen Berichterstattung. Doch trotz der Versuche, das Treffen und seine Teilnehmer zu dämonisieren, dürfte der Skandal der AfD langfristig mehr nützen als schaden, meint Fabian Küble in seinem Kommentar für FREILICH und listet sechs Punkte auf, die für diese These sprechen.
Medien, Politik und Zivilgesellschaft befeuern und orchestrieren die aktuellen Proteste gegen die AfD – eine interessante Beobachtung, findet FREILICH-Autor Kevin Dorow. Vor allem, wenn man die wohlwollende Betrachtung der aktuellen Proteste mit denen während der Corona-Pandemie vergleicht. Seine Analyse der Entwicklungen ist eindeutig: Es gibt gute und schlechte Proteste in Deutschland.
Seit Tagen beschäftigt das vermeintliche „Geheimtreffen“ in Potsdam Politik und Medien. Es werden auch die Rufe nach einem AfD-Verbot lauter. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt spricht im FREILICH-Interview über die Medienkampagne gegen die AfD und seinen Mitarbeiter Mario Müller.
In einem Positionspapier fordern zahlreiche Professoren der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg aktuell, über ein Verbotsverfahren gegen die AfD nachzudenken.
In der aktuellen Remigrationsdebatte, die durch eine Recherche des linken Recherchenetzwerks Correctiv ausgelöst wurde, haben bereits zahlreiche AfD-Politiker und -Verbände ihre Positionen zum Thema verteidigt. Remigration sei kein Unwort, nicht verboten oder anstößig, sondern im nationalen Interesse Deutschlands, erklärten nun auch die Fraktionsvorsitzenden der AfD-Ostverbände.
