Mehrheit der Österreicher für Kopftuchverbot in Kindergärten und Volksschulen
Eine aktuelle Umfrage ergab, dass die Mehrheit der Österreicher für ein Kopftuchverbot in Kindergärten und Volksschulen ist.
Eine aktuelle Umfrage ergab, dass die Mehrheit der Österreicher für ein Kopftuchverbot in Kindergärten und Volksschulen ist.
Die NEOS sehen in der geplanten Fortsetzung der Grenzkontrollen eine massive Einschränkung der Grundfreiheiten.
Künftig soll das Verbot unter anderem auch die türkisch-nationalistischen Grauen Wölfe und die islamistische Muslimbruderschaft betreffen.
Ab 1. September tritt das neue Fremdenrechtsänderungsgesetz in Kraft. Künftig können Asylwerbern bis zu 840 Euro als Beitrag zur Grundversorgung abgenommen werden. Auch Handys können von den Behörden durchsucht werden.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher nimmt die gegenwärtige Hitzewelle zum Anlass, erneut die neuen Arbeitszeitregeln der türkis-blauen Regierung zu kritisieren.
Auf Behördenebene werden Vorbereitungen getroffen, um eine neue Flüchtlingskrise zu verhindern. Es wird befürchtet, dass die Zahl der Flüchtlinge in Österreich wieder massiv steigt; diesmal führt ihre Reise über den westlichen Balkan. Im politmedialen Komplex wird derweilen debattiert, ob es die gut dokumentierte Balkanroute überhaupt gibt.
Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner ist davon überzeugt, dass die „hysterische Übertreibung“ der politischen Korrekheit zur „Schwächung der Demokratien der Mitte“ und zum „Aufstieg der Populisten“ beigetragen habe.
Einer aktuellem Umfrage bewertet eine relative Mehrheit der Österreicher die Arbeit der Regierung als positiv. Entsprechend stabil sind auch die Umfragewerte beider Parteien. Die Grünen wären nach jüngsten Werten auch weiterhin nicht im Nationalrat vertreten.
Im Interview mit der Tageszeitung Österreich rechnet der ehemalige Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) mit der neuen Regierung ab. Für die ersten 100 Tage von FPÖ und ÖVP im Amt könne er keine positive Note verleihen. Er glaube an ein Comeback der SPÖ.
Die Caritas wehrt sich gegen die von der Regierung geplanten Kürzungen im Sozial- und Integrationsbereich. Dafür erntete sie sogar von der katholischen Kirche selbst Kritik. Im Ö1-Interview betont Caritas-Präsident Michael Landau nun einmal mehr, dass die Hilfsorganisation weiterhin politisch ihre Stimme erheben werde.