Gesellschaft
London entzieht IS-Anhängerin Staatsbürgerschaft
Die britische Regierung wird der 19-jährigen IS-Anhängerin Shamima Begum die Staatsbürgerschaft entziehen. Zuvor hatte Begum um eine Rückkehr nach Großbritannien gebeten.
Die britische Regierung wird der 19-jährigen IS-Anhängerin Shamima Begum die Staatsbürgerschaft entziehen. Zuvor hatte Begum um eine Rückkehr nach Großbritannien gebeten.
Die schwarz-blaue Regierung arbeitet derzeit an weiteren Einschränkungen des Internets. Unter dem ÖVP-Medienminister Gernot Blümel soll nicht nur die Anonymität in sozialen Netzwerken abgeschafft werden, sondern auch eine österreichische Form des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) kommen. Doch schon jetzt ist das Problem der sozialen Netzwerke nicht, dass zu wenig, sondern zu viel gelöscht wird. Daran ändert auch die Hysterie linker Akteure nichts.
Vor etwa zwei Monaten hat Bundeskanzler Sebastian Kurz Mittelmeer-NGOs vorgeworfen, mit Schleppern zusammenzuarbeiten. Nun wurden mehr als 2.000 Protestschreiben im Bundeskanzleramt abgegeben.
Die Protestbewegung der Gelbwesten konnte in ihrem Kernziel einen Etappensieg erringen. Die für 1. Jänner geplante Erhöhung der Ökosteuer auf fossile Treibstoffe kommt vorerst nicht.
Die dänische Regierung hat beschlossen, abgelehnte und straffällige Asylbewerber in Zukunft auf einer abgelegenen Insel einzuquartieren. Außerdem verschärft Dänemark die Vorschriften für Asylbewerber weiter.
Eine aktuelle Umfrage ergab, dass die Mehrheit der Österreicher für ein Kopftuchverbot in Kindergärten und Volksschulen ist.
Die NEOS sehen in der geplanten Fortsetzung der Grenzkontrollen eine massive Einschränkung der Grundfreiheiten.
Künftig soll das Verbot unter anderem auch die türkisch-nationalistischen Grauen Wölfe und die islamistische Muslimbruderschaft betreffen.
Ab 1. September tritt das neue Fremdenrechtsänderungsgesetz in Kraft. Künftig können Asylwerbern bis zu 840 Euro als Beitrag zur Grundversorgung abgenommen werden. Auch Handys können von den Behörden durchsucht werden.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher nimmt die gegenwärtige Hitzewelle zum Anlass, erneut die neuen Arbeitszeitregeln der türkis-blauen Regierung zu kritisieren.