Heinz-Christian Strache gab am Samstag in einer Stellungnahme seinen Rücktritt bekannt. Darin sprach Strache von einer „Schmutzkübel-Kampagne in Silberstein-Manier“, gab jedoch auch Fehler zu.
In einer ersten Stellungnahme zu den gestern veröffentlichten Videoaufnahmen gab Heinz-Christian Strache bekannt, dass er zurücktreten wird.
Ein mehrstündiges Video, das vor zwei Jahren heimlich aufgenommen worden sein soll und knapp eine Woche vor der EU-Wahl veröffentlicht wurde, setzt die Regierungskoalition unter Druck.
„Das Kopftuchverbot an Volksschulen führt erst zu Segregation und Diskriminierung von muslimischen Mädchen“, meint Ümit Vural, Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft Österreich (IGGÖ).
„Wir fühlen uns verpflichtet, in Krisensituationen zu helfen“, so Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).
Die britische Regierung wird der 19-jährigen IS-Anhängerin Shamima Begum die Staatsbürgerschaft entziehen. Zuvor hatte Begum um eine Rückkehr nach Großbritannien gebeten.
Die schwarz-blaue Regierung arbeitet derzeit an weiteren Einschränkungen des Internets. Unter dem ÖVP-Medienminister Gernot Blümel soll nicht nur die Anonymität in sozialen Netzwerken abgeschafft werden, sondern auch eine österreichische Form des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) kommen. Doch schon jetzt ist das Problem der sozialen Netzwerke nicht, dass zu wenig, sondern zu viel gelöscht wird. Daran ändert auch die Hysterie linker Akteure nichts.
Vor etwa zwei Monaten hat Bundeskanzler Sebastian Kurz Mittelmeer-NGOs vorgeworfen, mit Schleppern zusammenzuarbeiten. Nun wurden mehr als 2.000 Protestschreiben im Bundeskanzleramt abgegeben.
Die Protestbewegung der Gelbwesten konnte in ihrem Kernziel einen Etappensieg erringen. Die für 1. Jänner geplante Erhöhung der Ökosteuer auf fossile Treibstoffe kommt vorerst nicht.
Die dänische Regierung hat beschlossen, abgelehnte und straffällige Asylbewerber in Zukunft auf einer abgelegenen Insel einzuquartieren. Außerdem verschärft Dänemark die Vorschriften für Asylbewerber weiter.
