Politik
Neuwahl: Kurz zum ÖVP-Spitzenkandidat nominiert
Die Volkspartei will „hart in der Sache, aber wertschätzend im persönlichen Umgang mit dem Gegenüber“ agieren, so ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer.
Die Volkspartei will „hart in der Sache, aber wertschätzend im persönlichen Umgang mit dem Gegenüber“ agieren, so ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer.
Bereits im Vorfeld kündigte die FPÖ diesen Schritt an, sollte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den freiheitlichen Innenminister Herbert Kickl entlassen.
Nach mehreren Gesprächen und Stellungnahmen ist noch immer nicht klar, wie es mit der Regierung weitergehen wird. Es gibt mehrere Optionen.
Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) will nun ein „freies Spiel der Kräfte“ im Linzer Gemeinderat und fordert generelle Neuwahlen in Oberösterreich.
Den genauen Termin für die Neuwahlen will Doskozil (SPÖ) morgen bekannt geben.
Heinz-Christian Strache gab am Samstag in einer Stellungnahme seinen Rücktritt bekannt. Darin sprach Strache von einer „Schmutzkübel-Kampagne in Silberstein-Manier“, gab jedoch auch Fehler zu.
In einer ersten Stellungnahme zu den gestern veröffentlichten Videoaufnahmen gab Heinz-Christian Strache bekannt, dass er zurücktreten wird.
Ein mehrstündiges Video, das vor zwei Jahren heimlich aufgenommen worden sein soll und knapp eine Woche vor der EU-Wahl veröffentlicht wurde, setzt die Regierungskoalition unter Druck.
„Das Kopftuchverbot an Volksschulen führt erst zu Segregation und Diskriminierung von muslimischen Mädchen“, meint Ümit Vural, Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft Österreich (IGGÖ).
„Wir fühlen uns verpflichtet, in Krisensituationen zu helfen“, so Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).