Am Sonntag wählt Europa seine Abgeordneten zum Europäischen Parlament – damit geht der Wahlkampf auch in Österreich in den Endspurt. Doch nicht nur die einzelnen Parteien rühren in den letzten Tagen vor der Wahl noch einmal kräftig die Werbetrommel für ihre Spitzenkandidaten, auch in den Medien rufen Kommentatoren zur Wahl beziehungsweise zur Nichtwahl bestimmter Parteien auf. Ein Beispiel dafür ist die Wiener Zeitung.
Viele Länder in Europa sind nach wie vor mit hohen Zuwanderungszahlen konfrontiert. Eine aktuelle Analyse der Zahlen zeigt nun, dass darunter auch Länder mit rechten Regierungen sind.
Die Gewalt, die sich in den vergangenen Wochen gegen Politiker verschiedener Parteien richtete, war nun auch Thema der Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag. Dabei warf der hessische Innenminister der AfD vor, maßgeblich zu dieser Stimmung beizutragen.
Die neue niederländische Regierung, bestehend aus einer Vier-Parteien-Koalition unter Führung der nationalistischen Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Gerrt Wilders, hat am Donnerstag ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Daraus geht hervor, dass das Bündnis in Zukunft auf Atomkraft und Erdgas setzen will. Und auf eine strenge Asylpolitik.
Immer mehr junge Wähler unterstützen offen rechtspopulistische Parteien. Der Ökonom Marcel Fratzscher warnt nun davor, mit der eigenen Stimme den „Rechtsruck“ zu befördern.
Seit vielen Jahren vertritt die Linke, manchmal mithilfe von Persönlichkeiten der Rechten, eine umweltorientierte Auffassung der Anthropologie. Ihrer Meinung nach ist nichts genetisch bedingt, sondern alles eine Geschichte der Umwelt und der Erziehung. Es gäbe keinen Determinismus, der die Unterschiede zwischen Individuen oder Gruppen erkläre, sondern nur Zufall und Erziehung. In seinem Kommentar für FREILICH erklärt Matisse Royer, wie sich die Rechte gegen diese Entwicklung wehren kann.
Frankreich verzeichnet laut Umfrage eine Zunahme des Antisemitismus. Die Gründe dafür sehen die Befragten zum Teil im Rechtsextremismus. Jüdische Befragte sehen die Ursachen eher im Islamismus und im Linksextremismus.
In Berlin häufen sich die Aktivitäten ausländischer Mächte, darunter Russland, China, die Türkei und Iran, wie die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg in einem Gespräch mit der Berliner Zeitung betonte.
Der Berliner Linken-Abgeordnete Ferat Koçak hat sich in den Sozialen Medien besorgt über seine Sicherheit geäußert. Die Beobachtungen, die er in letzter Zeit wieder vermehrt vor seinem Haus gemacht habe, seien ein „klares Warnsignal“.
Während in linken Kreisen im Juni der „Pride Month“ gefeiert wird, feiern viele Rechte seit letztem Jahr den „Stolzmonat“. Der Nutzer, der diesen Hashtag in den Sozialen Medien populär gemacht hat, sah sich in den letzten Monaten mit Ermittlungen und sogar einem Gerichtsverfahren konfrontiert.
