Technik
Bundespolizei darf Staatstrojaner verwenden
Die Polizei darf die Überwachungssoftware auch gegen Personen einsetzen, die noch gar keine Straftaten begangen haben.
Die Polizei darf die Überwachungssoftware auch gegen Personen einsetzen, die noch gar keine Straftaten begangen haben.
Am Montagmorgen hat die Polizei in NRW die Villa einer Clan-Familie durchsucht und teils spektakuläre Funde gemacht.
Lockere Corona-Maßnahmen führen auch in Wien zu Ausschreitungen: Die Polizei – schon bei den Corona-Demos recht unrühmlich aufgefallen – geht im Wiener Ressel-Park gegen feierwillige Jugendliche vor.
Karl Nehammer, der große Innenministerdarsteller, trat vor die Presse und hat endlich verkünden dürfen, dass er, dass seine Exekutive ganz entschlossen gegen den „Rechts-Terror“ in Österreich vorgegangen sei und verhindert habe, dass es zu Angriffen auf die Polizei am 15. Mai gekommen sei.
Linksextremisten versuchten, eine Gedenkveranstaltung zu stören. Es kam zu massiver Gewalt gegen die Polizei.
Am 1. Mai fanden in Wien mehr als 30 Demonstrationen statt. Teilnehmer einer linken Versammlung attackierten bei einer dieser Demos die Polizei mit Flaschen und Dosen. Laut Aussendung des Innenministeriums wurden sieben Beamte verletzt.
Erneut fand in Frankreich ein mutmaßlich islamistisches Attentat statt. Dieses Mal traf es eine Polizistin in der Nähe von Paris. Ihr Mörder soll bei seinem Messerangriff „Allahu Akbar“ gerufen haben.
Eigentlich soll der Polizist und Soziologe Frank-Holger Acker im Sommersemester ein einführendes Seminar zu „Polizei und Kriminalität“ an der Leibniz-Universität in Hannover halten. Dagegen laufen nun aber Vertreter des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) Sturm.
Die Polizei sperrte rund um den Schweizergarten ab. Demonstranten versuchten, die Sperren zu durchbrechen.
Ich zitiere heute drei Sätze. Es sind drei voneinander unabhängige Zitate. Ich füge sie nur zusammen. Das tue ich aus folgendem Grund. Sie zeigen eine Tendenz, mehr noch, sie zeigen eine bereits eingeschlagene Richtung.