Die Bundesregierung plant eine Erhöhung des Sicherheitsbudgets um 78,7 Millionen Euro auf insgesamt 3,25 Milliarden Euro. Damit sollen im kommenden Jahr u.a. Personal und Ausrüstung der Polizei sowie das Anti-Terrorpaket aufgestockt werden.
Die Corona-Maßnahmen finden in verschiedenen Bereichen und Laufbahnen der Polizei unterschiedlich starken Zuspruch. Manche Beamte stufen die Interventionen als „verfassungsmäßig zweifelhaft“ ein und zeigten sich befremdet über ihre Aufgaben im Zuge der Durchsetzung der Corona-Maßnahmen, heißt es in der Studie.
Zwei Polizistinnen sollen bei einer Schießerei geflohen sein und dadurch ihre Kollegen im Stich gelassen haben.
Die Polizei darf die Überwachungssoftware auch gegen Personen einsetzen, die noch gar keine Straftaten begangen haben.
Am Montagmorgen hat die Polizei in NRW die Villa einer Clan-Familie durchsucht und teils spektakuläre Funde gemacht.
Lockere Corona-Maßnahmen führen auch in Wien zu Ausschreitungen: Die Polizei – schon bei den Corona-Demos recht unrühmlich aufgefallen – geht im Wiener Ressel-Park gegen feierwillige Jugendliche vor.
Karl Nehammer, der große Innenministerdarsteller, trat vor die Presse und hat endlich verkünden dürfen, dass er, dass seine Exekutive ganz entschlossen gegen den „Rechts-Terror“ in Österreich vorgegangen sei und verhindert habe, dass es zu Angriffen auf die Polizei am 15. Mai gekommen sei.
Linksextremisten versuchten, eine Gedenkveranstaltung zu stören. Es kam zu massiver Gewalt gegen die Polizei.
Am 1. Mai fanden in Wien mehr als 30 Demonstrationen statt. Teilnehmer einer linken Versammlung attackierten bei einer dieser Demos die Polizei mit Flaschen und Dosen. Laut Aussendung des Innenministeriums wurden sieben Beamte verletzt.
Erneut fand in Frankreich ein mutmaßlich islamistisches Attentat statt. Dieses Mal traf es eine Polizistin in der Nähe von Paris. Ihr Mörder soll bei seinem Messerangriff „Allahu Akbar“ gerufen haben.
