Politik
DOKUMENTIERT: Polizisten gegen Impfpflicht
600 Polizisten richten sich in einem offenen Brief an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und warnen vor einer Spaltung der Gesellschaft.
600 Polizisten richten sich in einem offenen Brief an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und warnen vor einer Spaltung der Gesellschaft.
Nach schockierenden Videos von teils brutalen Polizeieinsätzen während einer Corona-Demonstration in Amsterdam, reagiert nun ein UN-Berichterstatter für Folter. Er ruft Opfer und Zeugen auf, ihm überprüfbares Beweismaterial zur Verfügung zu stellen.
Es dürfe nicht Aufgabe der Polizei sein, einen breit auf der Straße ausgeführten Meinungsstreit, sofern er friedlich ist, mit polizeilichen Mitteln zu stoppen, heißt es von Seiten der Gewerkschaft. Die Politik hätte „diesen Disput an die Polizei outgesourct“.
Am Montagmorgen ist es vor einer Polizeiwache in der französischen Stadt Cannes zu einem Messerangriff auf Polizisten gekommen.
Die Bandenkriminalität in Deutschland nimmt mehr zu, die Täter der Organisierten Kriminalität richten zudem immer größeren Schaden an und wenden häufiger Gewalt an. Das Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2020 zeigt eine beunruhigende Entwicklung.
Die Ausschreitungen geschahen mit Ankündigung, dennoch war die Polizei von der Größe und Aggressivität einer linken Demonstration am vergangenen Freitag überrascht. In Folge der Demonstration kam es zu gravierenden Sachbeschädigungen und zahlreichen Angriffen auf die Polizei.
Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft warnt vor einem „Kollaps“ an der Grenze zu Polen. Dort steigt die Zahl illegaler Migranten, die über Belarus (Weißrussland) nach Deutschland drängen.
Die Bundesregierung plant eine Erhöhung des Sicherheitsbudgets um 78,7 Millionen Euro auf insgesamt 3,25 Milliarden Euro. Damit sollen im kommenden Jahr u.a. Personal und Ausrüstung der Polizei sowie das Anti-Terrorpaket aufgestockt werden.
Die Corona-Maßnahmen finden in verschiedenen Bereichen und Laufbahnen der Polizei unterschiedlich starken Zuspruch. Manche Beamte stufen die Interventionen als „verfassungsmäßig zweifelhaft“ ein und zeigten sich befremdet über ihre Aufgaben im Zuge der Durchsetzung der Corona-Maßnahmen, heißt es in der Studie.
Zwei Polizistinnen sollen bei einer Schießerei geflohen sein und dadurch ihre Kollegen im Stich gelassen haben.