Demo-Verbot: Polizei legt Revision gegen Urteil ein
Das Verwaltungsgericht stellte in einem Urteil fest, dass die Untersagung der FPÖ-Kundgebung am 31. Jänner rechtswidrig gewesen sei. Die Polizei will dagegen vorgehen.
Das Verwaltungsgericht stellte in einem Urteil fest, dass die Untersagung der FPÖ-Kundgebung am 31. Jänner rechtswidrig gewesen sei. Die Polizei will dagegen vorgehen.
Die Gewerkschaft der Polizei ruft AfD-Mitglieder auf, die Gewerkschaft zu verlassen. Kritik kommt von der AfD.
Die Polizei erfüllt nur ihre Pflicht, die ihnen von den politisch Verantwortlichen auferlegt wird. In Österreich regiert die Sicherheitssimulation, bei der Antiregierungsproteste wegdefiniert werden sollen. Oder radikalisiert.
FPÖ-Nationalratsabgeordneter Martin Graf will sich gegen einen „politisch motivierten Willkürakt der Polizei“ zur Wehr setzen.
Gestern gerieten zahlreiche Demonstranten in Polizeikessel. FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer kündigte eine parlamentarische Anfrage dazu an.
Nach der Abschlusskundgebung eskalierte die Lage bei den Corona-Protesten. Mehrere Medien reden nun davon, dass ein Versicherungsgebäude „gestürmt“ worden sei. Mit Fakten hat das aber nur wenig zu tun.
Morgen wird es voraussichtlich zu den bisher größten Corona-Protesten in Österreich kommen.
Die heutige geplanten Corona-Proteste in Graz sind behördlich untersagt. Stattfinden darf hingegen eine linke Demonstration.
„Wir zahlen euren Kindern die Schuhe“, ruft ein Mann in einem Videomitschnitt, rund um den Zeitpunkt, als die Polizei in Innsbruck zuerst einen jungen Mann zu Boden warf, dann eine Frau in Tracht und zuletzt deren 82-jährigen Vater. Und man fragt sich ernsthaft: Wie erklären manche Beamten ihren Kindern solche überzogenen Zugriffe auf das eigene Volk?
Wenn manche Journalisten diskutieren, sind sie kaum reflektierter als jener Durchschnitt der Bevölkerung, den sie verachten. Nach der Corona-Demo vom 31. Jänner lud der Presseclub Concordia ohne Gegenstimme zum Selbstgespräch über ein aktuelles politisches Phänomen ein.