Der Strafprozess gegen den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke ist am Montag in Halle fortgesetzt worden. Dabei lehnte die Kammer des Landgerichts zahlreiche Beweisanträge der Verteidigung ab. Für Aufregung sorgte jedoch eine Forderung der Staatsanwaltschaft.
Viele linke Vereine in Deutschland fürchten derzeit um ihre Gemeinnützigkeit. Tipps, wie die Sorge dieser Vereine Realität werden kann, gibt nun das patriotische Bürgernetzwerk Ein Prozent.
In mehreren Bundesländern steht das Kirchenasyl inzwischen auf der Kippe. Während Niedersachsen, Berlin und Hessen vorerst auf Abschiebungen verzichten, beharren andere Bundesländer auf der Anwendung des geltenden Rechts.
Laut einer aktuellen Umfrage vom 28.06.2024 würde die FPÖ bei den Nationalratswahlen im September in Österreich weiterhin auf dem ersten Platz landen. Der Grünen-Politiker und Vizekanzler Werner Kogler warnt nun vor Kickl und dessen Partei.
Die großen Meinungsforschungsinstitute wie Forsa und Infratest dimap befragen in der „Sonntagsfrage” regelmäßig die Wähler, welche Partei sie wählen würden, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl, Europawahl oder Landtagswahl wäre. Nach der aktuellen Umfrage würde die Union den ersten Platz belegen, das BSW legt weiter zu.
Bis Anfang des Jahres wurde das Programm zur freiwilligen Rückkehr von der UN-Organisation IOM betreut. Inzwischen ist das Bamf zuständig, das aber mit der Bearbeitung der Anträge überfordert ist. Deshalb greift nun das Land Sachsen-Anhalt ein.
Erst 2022 wurde die Partei Reconquête von Eric Zemmour gegründet. Nach dem Erfolg bei den diesjährigen Europawahlen konnte die Partei fünf neu gewählte Europaabgeordnete verkünden. Im ersten Teil des Gesprächs mit FREILICH spricht ein Funktionär der Partei über seine Beweggründe, in der Partei aktiv zu werden, die aktuellen Entwicklungen in Deutschland und die Situation der Partei nach den Wahlen.
Die Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf hat die Partei gewechselt. Die ehemalige Linken-Politikerin will bei der kommenden Landtagswahl in Thüringen für das Bündnis Sahra Wagenknecht antreten.
Der AfD-Politiker und Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich hat kürzlich zehn Thesen formuliert, die die Bedeutung des Vorfeldes für politische Parteien unterstreichen. Gleichzeitig ruft er zu einer stärkeren Förderung vorpolitischer Strukturen auf.
Das Entlastungspaket, das die Ampelregierung nach den Bauernprotesten Anfang des Jahres nun vorgelegt hat, reicht dem Bauernverband nicht aus. Ein ehemaliger Bundesumweltminister und Grünen-Politiker vergleicht die Bauern deshalb jetzt mit Bürgergeldempfängern.
