Noch vor wenigen Jahren sprach die neue Ministerin für Asyl und Migration, Marjolein Faber, im Zusammenhang mit der demografischen Entwicklung in den Niederlanden von „Umvolkung". Heute will sie davon nichts mehr wissen – Geert Wilders stimmt ihr zu und geht sogar noch einen Schritt weiter.
Angesichts der Entwicklungen in Deutschland fordert die AfD Thüringen tiefgreifende Veränderungen in der Migrationspolitik. Wie sie sich das genau vorstellt, geht aus dem jüngst vorgestellten Wahlprogramm der Partei hervor.
In Niederösterreich wurde nach der Einführung der Sachleistungskarte für Asylwerber der nächste Schritt zur Verschärfung der Asylregeln im Bundesland gesetzt. Die Freiheitlichen in der Steiermark sehen darin ein Vorbild für ihr Bundesland.
Am 1. September wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Nun hat die AfD am Montag ihr Programm für die Wahl vorgestellt. Zentrale Anliegen der Partei sind unter anderem die Themen Meinungsfreiheit, Zuwanderung, Familienförderung und Kriminalitätsbekämpfung.
Das Brandenburger Verfassungsgericht hat die Regelungen von 2022 für das milliardenschwere Brandenburg-Hilfspaket zur Abfederung der Energiekrise infolge des Ukrainekriegs am Freitag für nichtig erklärt.
Sowohl in Sachsen als auch in Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Nicht nur die Umfragewerte deuten auf eine mögliche Koalition aus CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht hin. In seinem Kommentar für FREILICH skizziert Daniel Fiß, welche Schwierigkeiten dies für beide Parteien bedeuten könnte.
Erst Ende Mai hatte eine Grünen-Politikerin mit einem unangemessenen Zwischenruf während einer Fragestunde zur Messerattacke in Mannheim für Empörung gesorgt. Auch Katrin Göring-Eckardt, ebenfalls Grüne, hatte kürzlich – allerdings zu einem anderen Thema – einen Zwischenruf gemacht, über den die Diskussion nun weiter eskaliert.
Nach Vorgesprächen mit der Partei Bündnis Deutschland hat der Bundesvorstand der WerteUnion beschlossen, eine Zusammenarbeit mit der Partei Bündnis Deutschland anzustreben.
Die hessische AfD-Politikerin Anna Nguyen, die seit 2024 für ihre Partei im Hessischen Landtag sitzt, ist in den Sozialen Medien immer wieder Anfeindungen und Beleidigungen ausgesetzt. Diese reichen von rassistischen Kommentaren über Beschimpfungen bis hin zu sexuellen Beleidigungen.
Die AfD hat bei den Wahlen in Ostdeutschland große Erfolge erzielt. Der Soziologe Klaus Dörre sieht einen Grund dafür auch in der politischen Entscheidung zum Verbrennungsmotor zurückzukehren.
