Laut dem aktuellen Global Wealth Report ist das Vermögen in Österreich extrem ungleich verteilt. SPÖ-Klubobmann Andreas Babler fordert daher die Einführung einer Millionärssteuer. Diese sei nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch ökonomisch sinnvoll, so Babler.
Rund 1.400 Menschen leben in der kleinen Gemeinde Dabel in Mecklenburg-Vorpommern. Ab nächstem Jahr könnten es bis zu 540 mehr sein, denn es ist ein großes Asylbewerberheim geplant. Die Einwohner protestieren, finden aber kein Gehör.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat bei einer Pressekonferenz in Wien eine Anpassung des Pensionsantrittsalters an die steigende Lebenserwartung empfohlen, um die langfristige Tragfähigkeit des österreichischen Pensionssystems zu sichern.
Bei der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im brandenburgischen Eisenhüttenstadt wurde Marina Marquardt von der CDU zur Vorsitzenden gewählt. Unterstützt wurde sie dabei von der AfD.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk hat mit seiner Rede auf dem Bundesparteitag in Essen für viel Aufregung gesorgt. In seinem Kommentar für FREILICH erklärt der Politiker noch einmal ausführlich, was er genau will und wie er sich das Vorfeld vorstellt.
Bei den Wahlen in Großbritannien hat die Labour Party einen klaren Sieg errungen. Es besteht jedoch die Gefahr, dass die ethnische Wahl für sie in Zukunft zu einem Dilemma wird.
Die Allianz „Patrioten für Europa“ hat sich am heutigen Montag offiziell gegründet. Mit 84 Abgeordneten wird sie die drittstärkste Kraft im Europäischen Parlament. Die größte Fraktion innerhalb der Allianz stellt der Rassemblement National.
Laut einer aktuellen Umfrage hat die FPÖ weiterhin die besten Chancen, bei den Nationalratswahlen im September stärkste Kraft zu werden, ÖVP und SPÖ würden auf den Plätzen zwei und drei landen.
Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauen und Kommunen hat am Mittwoch einen Antrag der AfD-Fraktion zum originalgetreuen Wiederaufbau der Schinkelschen Bauakademie in Berlin abgelehnt. Nur die AfD stimmte für den Antrag, alle anderen Fraktionen waren dagegen.
Die Grünen wollen verhindern, dass Extremisten in den öffentlichen Dienst gelangen und fordern deshalb eine Überprüfung von Beamtenanwärtern durch den Verfassungsschutz. In Sachsen wird dies bereits bei der Polizei und im Justizvollzug praktiziert.
