Bei den Wahlen in Großbritannien hat die Labour Party einen klaren Sieg errungen. Es besteht jedoch die Gefahr, dass die ethnische Wahl für sie in Zukunft zu einem Dilemma wird.
Die Allianz „Patrioten für Europa“ hat sich am heutigen Montag offiziell gegründet. Mit 84 Abgeordneten wird sie die drittstärkste Kraft im Europäischen Parlament. Die größte Fraktion innerhalb der Allianz stellt der Rassemblement National.
Laut einer aktuellen Umfrage hat die FPÖ weiterhin die besten Chancen, bei den Nationalratswahlen im September stärkste Kraft zu werden, ÖVP und SPÖ würden auf den Plätzen zwei und drei landen.
Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauen und Kommunen hat am Mittwoch einen Antrag der AfD-Fraktion zum originalgetreuen Wiederaufbau der Schinkelschen Bauakademie in Berlin abgelehnt. Nur die AfD stimmte für den Antrag, alle anderen Fraktionen waren dagegen.
Die Grünen wollen verhindern, dass Extremisten in den öffentlichen Dienst gelangen und fordern deshalb eine Überprüfung von Beamtenanwärtern durch den Verfassungsschutz. In Sachsen wird dies bereits bei der Polizei und im Justizvollzug praktiziert.
Der Landkreis Gifhorn in Niedersachsen sieht sich bis Ende September mit der Aufnahme von hunderten weiteren Asylbewerbern konfrontiert. Das teilte die Kreisverwaltung mit.
In den vergangenen Wochen fanden in Niedersachsen mehrere sogenannte antifaschistische Bustouren statt. Dabei fuhren die Teilnehmer bis vor die Häuser von „völkischen Siedlern“. Zuletzt war auch ein AfD-Politiker betroffen.
Eine Apothekeninhaberin in Berlin ist nicht glücklich mit den Reformplänen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach und machte ihrem Unmut nun auf eine kreative Art und Weise Luft.
Der SPD-Politiker Lars Castellucci sagte in einem Interview, Migration müsse als etwas Normales verstanden werden. Nur weil man irgendwo geboren sei, wo man sein Leben in Elend verbringen müsse, heiße das nicht, dass man dort bleiben müsse.
Die Bundeszentrale für politische Bildung hat mit einem Beitrag in den Sozialen Medien für Aufregung gesorgt. In einem Video wird die Frage aufgeworfen, ob Lukas Podolski, Jürgen Klinsmann und Co. für den Rechtsruck in Deutschland verantwortlich sind. Die Nutzer sind empört.
