Viele Politiker sehen sich vor allem im Internet immer wieder mit negativen Kommentaren, aber auch mit Drohungen konfrontiert. Der Rechtspopulist Geert Wilders ist da keine Ausnahme. Auf X hat er nun einige Drohungen geteilt, die er über Soziale Medien erhalten hat.
In Suhl befindet sich die größte Erstaufnahmeeinrichtung Thüringens. Die eigentlich nur für 800 Personen ausgelegte Einrichtung ist maßlos überfüllt. Immer wieder kommt es in und um die Einrichtung zu Problemen mit den Bewohnern. Kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen hat die AfD die Zustände in Suhl in einer Dokumentation zum Thema gemacht.
In Deutschland wird derzeit wieder über eine Vermögensteuer diskutiert. Doch selbst wenn eine solche Steuer eingeführt würde, käme das Geld nicht bei denen an, die es brauchen, warnt Kay Gottschalk in seinem Kommentar für FREILICH und erläutert, welche Maßnahmen die Bundesregierung alternativ zu einer Vermögensteuer ergreifen könnte.
Wie die FPÖ nun erklärte, würde sie sowohl mit den Taliban in Afghanistan als auch mit der syrischen Regierung Rücknahmeabkommen aushandeln wollen, um Abschiebungen in diese beiden Länder zu ermöglichen.
Im Bayerischen Landtag gilt künftig eine geänderte Geschäftsordnung. Das haben CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD beschlossen. Kritik kommt von der AfD, die nach eigenen Angaben nicht in die Vorbereitung der Änderungen einbezogen wurde.
Erst vor rund einem Monat hatte eine Werbekampagne in Sachsen-Anhalt wegen ihrer Ähnlichkeit mit CDU-Wahlwerbung für Aufregung gesorgt. Eine Anfrage der AfD brachte nun weitere Details über die dahinter stehende Agentur ans Licht, die dem Büroleiter des CDU-Fraktionsvorsitzenden gehört.
Der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober hat nicht nur den israelisch-palästinensischen Konflikt verschärft, sondern auch in Österreich zu erheblichen gesellschaftlichen Spannungen geführt.
Die AfD wird bei den Jüngeren immer beliebter. Das zeigen jetzt auch die Zahlen zu den Interviews, die die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla zuletzt mit dem ZDF beziehungsweise der ARD geführt haben.
Seit mehreren Wochen ist die Polizei in Wien rund um den Yppenplatz verstärkt im Einsatz. Bisheriger trauriger Höhepunkt der Gewalteskalation war eine Schießerei am vergangenen Wochenende, bei der ein Syrer und ein Staatenloser verletzt wurden. Nun reagiert auch die Linke auf die Zustände in Wien und zeigt ihre Empörung und ihr Unverständnis über diese Entwicklungen.
In knapp zwei Monaten wird in Österreich ein neuer Nationalrat gewählt. Laut aktuellen Umfragen würde die FPÖ als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgehen. Um den zweiten Platz würden sich SPÖ und ÖVP streiten.
