Am vergangenen Freitag veranstaltete der AfD-Landesverband Schleswig-Holstein in Neumünster ein Treffen mit Medien, Verlagen, Gewerkschaften und Vereinen aus dem rechten Vorfeld.
In den vergangenen vier Jahren sind in Österreich Förderungen in Millionenhöhe an eine Reihe von Umweltorganisationen geflossen. Das geht aus einer Anfragebeantwortung der FPÖ an das Umweltministerium hervor.
In der nordrhein-westfälischen Stadt Mülheim an der Ruhr sollen Migranten für die Zwecke der Grünen beeinflusst und ausgenutzt worden sein. Das Vorgehen wird kritisiert. Eine Aufarbeitung der Affäre steht aber noch aus.
Die Stadt Wien hat in den vergangenen Jahren mehrere Projekte im Rahmen des Pride Month mit über 100.000 Euro gefördert. Das Geld dafür stammte aus dem Fördertopf „Wiener Regenbogenmonat Juni“. Geflossen ist es an teils skurrile Projekte.
Der aufgedeckte beziehungsweise verhinderte Schaden durch Sozialleistungsbetrug betrug im vergangenen Jahr 25,5 Millionen Euro, rund 1,6 Millionen davon entfielen auf die Steiermark. Die steirischen Freiheitlichen orten ein großes Problem und wollen mit einem Sieben-Punkte-Plan dagegen vorgehen.
Viele Politiker sehen sich vor allem im Internet immer wieder mit negativen Kommentaren, aber auch mit Drohungen konfrontiert. Der Rechtspopulist Geert Wilders ist da keine Ausnahme. Auf X hat er nun einige Drohungen geteilt, die er über Soziale Medien erhalten hat.
In Suhl befindet sich die größte Erstaufnahmeeinrichtung Thüringens. Die eigentlich nur für 800 Personen ausgelegte Einrichtung ist maßlos überfüllt. Immer wieder kommt es in und um die Einrichtung zu Problemen mit den Bewohnern. Kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen hat die AfD die Zustände in Suhl in einer Dokumentation zum Thema gemacht.
In Deutschland wird derzeit wieder über eine Vermögensteuer diskutiert. Doch selbst wenn eine solche Steuer eingeführt würde, käme das Geld nicht bei denen an, die es brauchen, warnt Kay Gottschalk in seinem Kommentar für FREILICH und erläutert, welche Maßnahmen die Bundesregierung alternativ zu einer Vermögensteuer ergreifen könnte.
Wie die FPÖ nun erklärte, würde sie sowohl mit den Taliban in Afghanistan als auch mit der syrischen Regierung Rücknahmeabkommen aushandeln wollen, um Abschiebungen in diese beiden Länder zu ermöglichen.
Im Bayerischen Landtag gilt künftig eine geänderte Geschäftsordnung. Das haben CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD beschlossen. Kritik kommt von der AfD, die nach eigenen Angaben nicht in die Vorbereitung der Änderungen einbezogen wurde.
