Ein Jahr vor den Wiener Landtagswahlen liegt die FPÖ mit Spitzenkandidat Dominik Nepp laut einer Umfrage erstmals deutlich vor der ÖVP, während die SPÖ trotz Verlusten stärkste Kraft bleibt. Überraschend stark legt die Bierpartei zu und erreicht sieben Prozent.
Kurz vor der Landtagswahl in Thüringen sorgt die Kampagne von „Campact“ gegen die AfD für Aufsehen. Mit einer Million Euro und 350.000 verschickten Briefen will die Organisation gegen die AfD mobilisieren – Kritik kommt vor allem von der AfD selbst.
Spanien verzeichnet 2024 einen massiven Anstieg der illegalen Migration, insbesondere auf den Kanarischen Inseln und in Ceuta. Während die spanische Regierung härtere Maßnahmen plant, fordert die Opposition, einen Migrationsnotstand auszurufen.
Vor etwas mehr als einem Monat geriet die Bundeszentrale für politische Bildung in die Kritik, weil sie im Rahmen einer Reihe ein einseitiges Video zur Fußball-WM 2006 veröffentlicht hatte. Später löschte sie das Video wieder. Nun wurde bekannt, was die Produktion der Serie gekostet hat.
Dresden hat bis Ende Juli 2024 bereits über 1.000 Migranten aufgenommen und ist an der Kapazitätsgrenze. Bereits seit Ende 2022 wird an der Belastungsgrenze gearbeitet, heißt es von offizieller Seite.
Der hessische Innenminister Roman Poseck lehnt die pauschale Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen bei Medienauskünften ab und sieht keine Notwendigkeit, die Praxis in Hessen zu ändern. Vertreter anderer Parteien unterstützen diese Haltung, während die AfD mehr Transparenz fordert.
Die steirische Landesregierung finanziert derzeit 525 Unterkünfte für Vertriebene und Asylwerber. Die FPÖ kritisiert die hohe Zahl an Asylquartieren und fordert eine restriktivere Zuwanderungspolitik.
Die frühere Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci steht vor Gericht, weil sie eine Werbeagentur für ihre Hochzeitsplanung beauftragt haben soll, ohne zu zahlen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, im Gegenzug lukrative Aufträge an die Agentur vergeben zu haben.
Im Juli 2024 verzeichnete die Schweiz einen deutlichen Anstieg der Asylgesuche, vor allem von afghanischen Staatsangehörigen, während die Zahl der Gesuche aus der Ukraine hinter den Erwartungen zurückblieb.
Der Integrationsbericht 2024 zeigt, dass die Arbeitslosenquote unter syrischen Zuwanderern in Österreich besonders hoch ist, vor allem bei Frauen. Auch afghanische Frauen sind stark betroffen.
