Erst vor wenigen Wochen wurde die von der AfD bereits im Vorfeld kritisierte Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Stendal in Betrieb genommen. Wer dort wohnt, wie alt die Bewohner sind und woher sie kommen, will die Landesregierung allerdings nicht verraten. Derweil explodieren die Baukosten für die ursprünglich mit 28 Millionen Euro veranschlagte Einrichtung.
Eine aktuelle Untersuchung von Brussels Signal zeigt, dass EU-finanzierte Nichtregierungsorganisationen hinter Werbekampagnen gegen rechte Parteien stehen. Diese Kampagnen zielen darauf ab, das Europäische Parlament gegen als „rechtsextrem“ eingestufte politische Gruppen aufzubringen.
Die Grünen Perchtoldsdorf planen für Anfang August ein „Grünes Wanderkino“, bei dem ein Dokumentarfilm über die indische Umweltaktivistin Vandana Shiva gezeigt wird. Die Veranstaltung steht aufgrund von Shivas umstrittenen Ansichten aber in der Kritik.
Bremen verzeichnete im Jahr 2023 die höchste Kriminalitätsrate pro 100.000 Einwohner in Deutschland, insbesondere aufgrund der Zunahme von Diebstahls- und Gewalttaten. Sorgen bereiten auch junge kriminelle Migranten aus den Maghreb-Staaten.
Ein Video, das die Grünflächen rund um den Fasaneriesee in München voller Migranten und Schwarzer zeigt, sorgt in den Sozialen Medien für Aufregung. Innerhalb von zwei Tagen erreichte es mehrere hunderttausend Menschen und löste kontroverse Kommentare aus.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im nordrhein-westfälischen Landtag, Sven Tritschler, hat während einer Delegationsreise nach Namibia einen Kranz am Denkmal für die deutschen Soldaten niedergelegt und damit Kritik bei Grünen und SPD ausgelöst.
Der Wiener Integrations- und Jugendstadtrat Christoph Wiederkehr fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen Jugendkriminalität, darunter verpflichtende Programme für straffällige Jugendliche unter 14 Jahren. Die FPÖ kritisiert den Plan als unzureichend und widersprüchlich.
Kürzlich wurde einem Syrer der subsidiäre Schutz in Deutschland durch ein Gerichtsurteil verweigert. Auf dieser Grundlage fordert die sächsische AfD nun die Überprüfung des Schutzstatus aller 38.000 syrischen Migranten in Sachsen.
Bei einem Wahlkampfauftritt von Verteidigungsminister Boris Pistorius in Leipzig kam es am Montag zu erheblichen Störungen. Pistorius konfrontierte die Störer scharf und beklagte die fehlende Bereitschaft zur sachlichen Diskussion.
Die inzwischen ungeschwärzt veröffentlichten Protokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) sorgen derzeit für Aufsehen. Darin findet sich unter anderem der Vorschlag des Virologen Christian Drosten zur „externen Isolierung“ positiv getesteter Personen, der im Rahmen von Beratungen mit dem Berliner Senat entstanden sein soll.
