Der Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser hat eine hitzige Debatte über die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die zunehmende Vermögenskonzentration in Deutschland ausgelöst. In seinem Kommentar für FREILICH erläutert der Ökonom Jurij C. Kofner, warum eine Vermögenssteuer strikt abzulehnen ist und welche Maßnahmen alternativ ergriffen werden könnten.
Der österreichische Aktivist Martin Sellner soll bei einer Lesung in Saarbrücken den Hitlergruß gezeigt haben. Sellner bestreitet dies vehement und hat rechtliche Schritte gegen die Vorwürfe eingeleitet.
Das Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit (ZEFAS) in Sachsen steht wegen hoher Personalkosten von über 930.000 Euro im ersten Halbjahr 2024 in der Kritik. AfD-Landessprecher Thomas Thumm bemängelt die fehlenden Erfolge bei der Anwerbung ausländischer Fachkräfte und sieht in ZEFAS eine überflüssige Bürokratie.
Pascal Schmid, der neue Asylbeauftragte der Schweizerischen Volkspartei (SVP), hat in einer Analyse der Schweizer Asylpolitik die aktuellen Maßnahmen scharf kritisiert und vorgeschlagen, dass für jeden abgeschobenen Asylbewerber ein Arbeitsmigrant in die Schweiz kommen dürfe.
Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp hat Wiens Bürgermeister Michael Ludwig wegen der Auszahlung von monatlich 4.600 Euro an eine syrische Asylwerberfamilie kritisiert und vor sozialen Notständen gewarnt. Gleichzeitig forderte er ein Ende dieser Praxis und den Rücktritt von Ludwig und Sozialstadtrat Peter Hacker.
Aktuelle Umfragen des GLES-Panels zeigen eine gespaltene öffentliche Meinung in Deutschland zu Themen wie der Unterstützung der Ukraine, der Russlandpolitik und der Zuwanderung. Während eine Mehrheit für ein selbstbewussteres Auftreten Deutschlands gegenüber den USA plädiert, sind die Meinungen zur Unterstützung der Ukraine und zur Zuwanderungspolitik sehr gespalten.
Der Wahlkampfauftakt der Werteunion in Erfurt mit Hans-Georg Maaßen und Sylvia Pantel war nur spärlich besucht. Videos und Bilder in den Sozialen Medien zeigen eine fast leere Veranstaltung, was bei einigen Nutzern zu spöttischen Kommentaren führte.
In Marburg sorgte die geplante Lesung des österreichischen Aktivisten Martin Sellner aus seinem Buch „Remigration“ für Proteste, wobei die Veranstaltung letztlich in der hessischen Kleinstadt Gladenbach stattfand. Rund 3.500 Demonstranten zogen durch Marburg, um gegen die Lesung zu protestieren und verbale Entgleisungen lösten Ermittlungen der Polizei aus.
Am 1. September wählen die Thüringer einen neuen Landtag, und die CDU sorgt mit einem Wahlplakat, das fordert „Grillen muss erlaubt bleiben“, für Belustigung und Spott im Netz.
Der bekannte Spruch „It’s on the internet, so it must be true“ hat sich mittlerweile zu einem gefährlichen Dogma entwickelt und beeinflusst eine ganze Generation, in der digitale Präsenz und Klickzahlen oft über realen politischen und gesellschaftlichen Einfluss gestellt werden, wie Volker Zierke in seinem Kommentar für FREILICH ausführt.
