Landtagswahlen im Osten 2024: Fünf Thesen
Die AfD triumphiert in Ostdeutschland, die etablierten Parteien wanken. Ist das das Ende der alten Bundesrepublik? Ein kritischer Blick auf die jüngsten Wahlergebnisse von Bruno Wolters.
Die AfD triumphiert in Ostdeutschland, die etablierten Parteien wanken. Ist das das Ende der alten Bundesrepublik? Ein kritischer Blick auf die jüngsten Wahlergebnisse von Bruno Wolters.
Eine Studie der Harvard Kennedy School zum Thema Desinformation sorgt derzeit für Aufsehen. Aus der Studie geht nämlich hervor, dass die befragten Experten mehrheitlich dem linken politischen Spektrum zuzuordnen sind.
Die Behörde der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien verzeichnet den höchsten Krankenstand unter allen Bundesbehörden. Die Personalkosten sind ebenfalls überdurchschnittlich gestiegen. Die AfD übt heftige Kritik.
Die Fusion der Parteien Wir Bürger und Bündnis Deutschland ist wegen des Beitritts von Markus Krall vorerst ausgesetzt. Der Bundesvorstand von Wir Bürger will erst nach dem Parteitag im November weiter entscheiden.
Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben Grüne und SPD schlechter abgeschnitten als bei den letzten Wahlen. Aus parteitaktischer Sicht mache es aber keinen Sinn, wegen zwei Landtagswahlen im Osten die eigenen Positionen vorschnell über Bord zu werfen, so der Politikberater Robert Willacker in seinem Kommentar für FREILICH.
Sollte die CDU ihre strikte Ablehnung gegenüber der AfD überdenken? Immer mehr Parteimitglieder stellen die „Brandmauer“ in Frage.
Die AfD hat am Sonntag die Landtagswahl in Thüringen gewonnen und ist stärkste Kraft geworden. Ohne die Arbeit des Vorfeldes wären solche Erfolge nicht möglich, erklärte Parteichef Björn Höcke.
Benjamin Jendro, Sprecher der Berliner GdP, kritisiert die hohe Zahl gescheiterter Abschiebungen in Berlin. Drei von vier Abschiebungen scheitern, oft wegen fehlender Haftplätze und personeller Engpässe.
Der Berliner Senat plant, den Görlitzer Park einzuzäunen, um die Sicherheit zu erhöhen. Gleichzeitig schlägt die FDP vor, den Park in eine Wohnsiedlung umzuwandeln. Beide Pläne stoßen auf Widerstand.
Das Ökumenische Netzwerk Asyl in der Kirche NRW ist für seinen Einsatz gegen Abschiebungen geehrt worden. Kritiker werfen dem Netzwerk jedoch vor, sich längst von der Heilsbotschaft entfernt zu haben und zu einer links-grünen Vorfeldorganisation geworden zu sein.