Am Dienstag, den 12. November, trafen sich Spitzenpolitiker der Grünen und der SPD in einer Videokonferenz, um über das AfD-Verbotsverfahren und den entsprechenden Antrag der Grünen zu beraten. FREILICH war undercover dabei und veröffentlicht nun das Protokoll zum Treffen.
Anfang der Woche haben zwei Initiativen mehr als 800.000 Unterschriften für ein Verbot der AfD an den Bundestag übergeben. Die Unterstützer fordern eine Prüfung der Partei durch das Bundesverfassungsgericht.
Der von 37 Abgeordneten unterstützte Entwurf für einen Verbotsantrag gegen die AfD liegt nun vor, hat aber aus Sicht von Rechtsanwalt Christian Conrad wenig Aussicht auf Erfolg.
In wenigen Monaten stehen in Deutschland wichtige Landtagswahlen an, bei denen die AfD laut Umfragen große Chancen auf gute Ergebnisse hat. Dieser mögliche Erfolg beunruhigt viele Menschen, weshalb insbesondere seit Februar wieder vermehrt dazu aufgerufen wird, sich gegen die AfD zu positionieren. Nun hat sich auch der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse zu Wort gemeldet.
Vor einigen Tagen sorgte ein Beitrag des Portals evangelisch.de auf Instagram für viel Aufregung. Das Portal wollte von seinen Nutzern wissen, ob Björn Höcke bestimmte Grundrechte abgesprochen werden sollten. Später wurde der Kommentarbereich deaktiviert.
Im Interview mit FREILICH spricht der thüringische AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke über die Entwicklungen in der Partei, die guten Umfrageergebnisse und auch darüber, was in Thüringen politisch falsch läuft.
Der baden-württembergische Ministerpräsident fordert mehr Anstrengung beim Kampf gegen die AfD.
Nach der Razzia gegen eine mutmaßliche Gruppe sogenannter „Reichsbürger“ fordern die Grünen ein Verbot der AfD. CDU-Chef Merz lehnt dies jedoch ab.
Der sozialdemokratische Innenminister Thüringens Georg Maier fordert nach den Razzien bei Reichsbürgern die Vorbereitung eines AfD-Verbots.
Die Thüringer SPD-Politikerin Dorothea Marx sprach sich für ein Verbot der AfD aus. Das müsse die Konsequenz der Beobachtung durch den Verfassungsschutz sein.
