Das Bundesverfassungsgericht hat in einem aktuellen Urteil die Heimat (ehemals NPD) von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Hintergrund war ein Folgeverfahren zu den gescheiterten Parteiverbotsverfahren der Vergangenheit.
Sahra Wagenknecht hat sich schon seit längerer Zeit mit ihrer eigenen Partei überworfen. Nun hat sie am heutigen Montag gemeinsam mit anderen Genossen ihren Austritt aus der Linkspartei erklärt und auf einer Pressekonferenz ihr neues Projekt namens Bündnis Sahra Wagenknecht vorgestellt. Der Politikanalyst Daniel Fiß hat Wagenknechts jüngsten Schritt kurz analysiert.
Nach einem einschlägigen Instagram-Beitrag zum Nahostkonflikt wird ein SPÖ-Schiedsgericht über Konsequenzen für die Sozialistische Jugend Vorarlberg entscheiden.
In der AfD wird derzeit heftig darüber diskutiert, wie viel Berufs- und Lebenserfahrung Bewerber für ein Abgeordnetenmandat mitbringen sollten. Diese Diskussion basiert noch auf dem Koordinatensystem der alten BRD und führt in die falsche Richtung, meint der stellvertretende FREILICH-Chefredakteur Bruno Wolters.
Aktuell befindet sich die AfD im Höhenflug, laut einer aktuellen Umfrage ist sie bundesweit stärkste Kraft. Wie die Partei dieses Potenzial am sinnvollsten nutzen kann und worauf dabei besonders zu achten ist, erklärt Daniel Fiß im Interview mit FREILICH.
Die älteste Partei des Landes setzt der wie ein Satireprojekt wirkenden Parteichef-Kür die Krone auf: Nach Bekanntwerden der „Auszählungspanne“ ist endgültig klar: Die SPÖ hat die Wahl verloren – gegen sich selbst.
Bei der Auszählung der Stimmen auf dem Parteitag am vergangenen Wochenende sind die Ergebnisse vertauscht worden.
Die SPÖ sucht aktuell nach einem neuen Parteivorsitz. Am Mittwoch ist der letzte Abstimmungstag der SPÖ-Mitgliederbefragung. Ein Ergebnis soll es nach dem verlängertem Wochenende geben. In seinem Kommentar für FREILICH geht Gert Bachmann auf eine aktuelle Umfrage ein, die einen völlig offenen Ausgang bestätigt.
Nachdem Boris Palmer Anfang der Woche seinen Austritt aus der Partei bekanntgegeben hat, richtete die AfD ein interessantes Angebot an den bisherigen Grünen-Politiker.
Das Bundesvorstandsmitglied Dr. Ellen Walther-Klaus ist laut einem Rundschreiben von allen Ämtern zurückgetreten und aus der Partei ausgetreten.
